In der gestrigen konstituierenden Landtagssitzung hat der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann im Plenarsaal das White-Power-Zeichen gezeigt. Er ist bereits mehrfach mit rechtsextremen und rassistischen Erkennungszeichen aufgefallen und hatte zuletzt der politischen Konkurrenz Verfolgung angedroht. Nun folgt die nächste Entgleisung, sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist. Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben. Das ist nicht tolerierbar und eines deutschen Landesparlamentes unwürdig.“

Barlen betont erneut, wie wichtig es war, mit der neuen Geschäftsordnung schärfere Regeln gegen Fehlverhalten von Abgeordneten umzusetzen. Auch sieht sich die SPD-Fraktion darin bestätigt, nicht für den AfD-Kandidaten als Landtagspräsidenten gestimmt zu haben.

„Der AfD-Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten hat bei seiner Vorstellung behauptet, Thormann stehe mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei droht Thormann anderen Verfolgung an und zeigt rechtsextreme Gesten im Landtag. Es war schon lange klar, dass er kein Demokrat ist. Nun sollte das auch der Letzte begriffen haben. 

Als SPD-Fraktion fordern wir den AfD-Fraktionsvorsitzenden auf, ein Zeichen zu setzen und Thormann sofort aus der Fraktion auszuschließen.“