Heute ist die zweite Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) im Landtag einstimmig beschlossen worden. „Ich freue mich, dass wir letztendlich eine wichtige Gesetzesänderung mit breiter Mehrheit im Landtag auf den Weg gebracht haben. Die Beitragsfreiheit ist gut für die Familien, für die Erzieherinnen und Erzieher und die jetzt beschlossene Finanzierung auch für die Kommunen“, sagte Mandy Pfeifer, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Mit dieser Änderung stellen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten schon frühzeitig deutlich mehr Geld zur Verfügung, um die Vorgaben des Gesetzes umsetzen zu können. Den Beschluss haben alle Fraktionen des Landtages einhellig gefasst. Die Debatte war trotzdem emotional, wie immer beim KiföG. Deutlich geworden ist, dass die Vertreterinnen der FDP und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beitragsfreiheit nicht verstanden haben. Sie bezeichnen sie als Wahlkampfgeschenk. [Absatz]
Die Beitragsfreiheit ist die größte Familienentlastung, die wir in Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahrzehnten erreicht haben. Das ist bares Geld, das Familien mit Kita-Kindern bei uns im Land sparen. Ich bin froh, dass gerade in der angespannten finanziellen Situation, in der wir uns auch wegen der Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine befinden, Eltern zumindest für die Kinderbetreuung in den Kitas oder bei Tagesmüttern nicht mehr zahlen müssen. Die Beitragsfreiheit hat außerdem dafür gesorgt, dass Erzieherinnen und Erzieher deutlich mehr Geld verdienen. Das macht den Beruf attraktiver und sorgt dafür, dass sich mehr junge Menschen dafür entscheiden, ihn zu ergreifen. Wir brauchen dringend Fachkräfte in diesem Bereich.
Die Beitragsfreiheit hat diesen Beruf zudem krisensicher gemacht. Das hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Die Erzieherinnen und Erzieher mussten keine Verdiensteinschränkungen befürchten, auch wenn die Einrichtungen geschlossen waren. Das wäre mit einer Finanzierung durch Elternbeiträge kaum möglich gewesen. Insofern ist es falsch und kurzsichtig, diese wichtige Entscheidung für unser Land so herabzusetzen, wie es die Opposition in den zurückliegenden Wochen immer wieder getan hat.
Auch die Kommunen haben uns in dieser Woche bestätigt, dass sie die nun beschlossene Änderung dringend brauchen und ausdrücklich begrüßen. Ich freue mich, dass trotz des kurzfristigen Verfahrens und der emotional aufgeladenen Debatte am Ende so viel Einmütigkeit bestanden hat.“
01. Juli 2022
Beitragsfreiheit in der Kita wirkt in viele Richtungen!
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