SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Januar 2025
„Gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern sichern – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und zukunftsfest“ – SPD-Landtagsfraktion MV startet mit Winter-Klausurtagung ins politische 2025

Mit Rückenwind einer guten politischen Bilanz des vergangenen Jahres und klaren Zielen für 2025 startet die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern heute ihre zweitägige Winter-Klausurtagung im Schweriner Schloss. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie den

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30. Dezember 2024
Mandy Pfeifer zu fünf Jahren Kita-Beitragsfreiheit: Die Kitabeitragsfreiheit sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und entlastet unsere Familien.

Zum 1. Januar 2025 jährt sich die Kita-Beitragsfreiheit zum fünften Mal. Zu diesem sozialdemokratischen Erfolg erklärt die familienpolitische Sprecherin, Mandy Pfeifer:

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10. Dezember 2024
Andreas Butzki kontert CDU-Kritik zur Lehrerbildungsreform: „Wir werden die kommende Landtagssitzung dafür nutzen, mit der Fake-News-Kampagne der CDU zur Lehrerbildungsreform aufzuräumen.“

Heute hat die VBE einen 16-Punkte-Plan für die Bildungspolitik in Schwerin vorgestellt. Im Nachgang hat die CDU erneut die anstehende Lehrerbildungsreform kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion entgegnet:

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26. November 2024
Nadine Julitz: „Neues Lehrkräftebildungsgesetz modernisiert das Lehramtsstudium deutlich“

Am Dienstag hat das Kabinett den zweiten Teil der großen Lehrkräftebildungsreform beschlossen. Diese sieht vor, die Fachwissenschaften und die Fähigkeit, diese wirksam zu vermitteln, bei der Ausbildung der Lehrkräfte in ein besseres Verhältnis zu bringen und das Lehramtsstudium insgesamt

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26. November 2024
MV-Koalition: Stabilität und Fortschritt in bewegten Zeiten

Am Dienstag haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg eine Bilanz nach drei Jahren MV-Koalition gezogen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärt hierzu:

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29. Oktober 2024
Mehr Schülerinnen und Schüler erreichen Schulabschluss – unsere Maßnahmen wirken

Heute hat Bildungsministerin Simone Oldenburg die Bilanz des Landesprogramms für mehr Schulabschlüsse in M-V, dass im Jahr 2022 gestartet ist, vorgestellt. Dabei berichtete Bildungsministerin Oldenburg, dass die Quote der Jugendlichen, die die Schule ohne Berufsreife verlassen weiter

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03. September 2024
Mehr Lehrkräfte für MV eingestellt: „Wir kämpfen weiter entschlossen gegen den Lehrkräftemangel.“

Am Dienstag hat Bildungsministerin Simone Oldenburg in der Landespressekonferenz berichtet, dass es dem Land gelungen ist, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, als in den vergangenen Jahren. Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu dieser guten

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14. August 2024
Bund und Land einigen sich auf Kitafinanzierung: Beitragsfreiheit bleibt, trotz Fake-News-Kampagne der CDU

Die Bundesregierung und die Landesregierung haben sich auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Kitas geeinigt. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die bereitgestellten finanziellen Mittel für die Kitas auch im Jahr 2025 für die Beitragsfreiheit genutzt werden können. Zu dieser guten

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10. Juli 2024
Andreas Butzki zur Lehrerbildungsreform: Wir sorgen schnell für mehr Lehrerinnen und Lehrer in MV

Am Mittwoch wurde der erste Teil der großen Lehrerbildungsreform in zweiter Lesung vom Landtag MV beschlossen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

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10. Juli 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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10. Juli 2024
CDU verbreitet Fake News zu Lehrkräftebildungsreform

Am Mittwoch hat die CDU im Rahmen der Aktuellen Stunde den Teil der geplanten Lehrerbildungsreform kritisiert, der noch nicht dem Parlament vorliegt. Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärt hierzu:

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02. Juli 2024
Landesfinanzbericht 2022 bestätigt: MV-Koalition sorgt für solide Haushaltsführung und mehr Lehrkräfte

Anlässlich des heute vom Landesrechnungshof vorgelegten Landesfinanzberichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

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26. Juni 2024
Eltern erwarten gute Schulbildung und gute Zukunftschancen für ihre Kinder

Die CDU-Fraktion fährt aktuell eine mit markigen aber schlicht falschen Aussagen ihres Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters gespickte Kampagne rund um das Lehrerbildungsgesetz. Hierzu erklärt Andreas Butzki, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

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13. Juni 2024
Nadine Julitz: „Der Digitalpakt 2.0 muss kommen!“

Heute hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Die Linke einen Antrag zum DigitalPakt Schule 2.0 in den Landtag MV eingebracht. Die Bundesregierung hatte dieses Programm in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bislang aber kein klares Bekenntnis hierzu abgegeben. Die

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06. Juni 2024
Nadine Julitz zum Startchancenprogramm: „Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Vor kurzem wurden die Details zum Startchancenprogramm des Bundes veröffentlicht. Im heutigen Bildungsausschuss unterrichtete Bildungsministerin Oldenburg die Mitglieder des Ausschusses. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Julitz:

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30. Mai 2024
Anhörung zur Lehrerbildungsreform: „Die neue Reform ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden!“

Heute hat der Bildungsausschuss eine Anhörung zum neuen Lehrerbildungsgesetz durchgeführt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, bewertet die Anhörung sehr positiv:

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18. April 2024
Andreas Butzki: „Die CDU muss sich langsam mal entscheiden – will sie nun mehr Lehrerinnen und Lehrer oder will sie sie nicht“

Die CDU-Fraktion hat am Donnerstag eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sich über Gerüchte zur geplanten Lehrerbildungsreform der Landesregierung auslässt. Daraufhin erwidert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Butzki:

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11. April 2024
Osterhasen-Verteilung: Opposition schlachtet das Thema aus - leider mit falschen und daher böswilligen Behauptungen

Im Bildungsausschuss des Landtages wurde heute die Verteilaktion des Wahlkreisbüros von Manuela Schwesig behandelt. Anschließend kritisierte die Opposition eben jene Verteilaktion zum wiederholten Male. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, weist die Vorwürfe

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09. April 2024
Andreas Butzki: „Wir wollen in Zeiten von Lehrermangel den Unterricht in den Schulen absichern“

Am Dienstag wurde das neue Lehrkräftebildungsgesetz in Schwerin von Bildungsministerin Simone Oldenburg vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, begrüßt die Änderungsvorschläge der Landesregierung:

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15. Dezember 2023
Andreas Butzki zur Inklusion in MV: „Wir haben einen klaren Fahrplan"

Am Freitag debattierten die Mitglieder des Landtages erneut das Thema Inklusion. Die CDU hatte ein Gesetzesentwurf in den Landtag dazu eingebracht. Dieser sah vor, die Umsetzung der Inklusion im Bereich Förderschwerpunkt Lernen um drei Jahre zu verschieben. Dazu erklärt der bildungspolitische

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