SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Der Sozialausschuss beschäftigt sich heute in einer Anhörung mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2024 und 2025. Hierzu erklärt Christine Klingohr, Sprecherin für Senioren, Soziales und Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir haben uns in der MV-Koalition darauf verständigt, dass wir den Haushaltsansatz für die Betreuungsvereine im Land in den nächsten beiden Jahren auf 1,025 Millionen Euro 2024 und auf 1,05 Millionen Euro 2025 erhöhen wollen.

Der nun bezifferte Finanzbedarf ergibt sich aus einer im Zuge der Haushaltsberatungen durchgeführten Evaluation der Betreuungsvereine im Land. Diese Ergebnisse der Evaluierung bilden nun eine solide Grundlage, mit der wir uns gut für die anstehende Arbeit der nächsten zwei Jahre aufgestellt sehen. Zudem möchten wir die Evaluierung auch im kommenden Jahr weiter fortschreiben lassen.

Damit haben wir das Ziel unseres Entschließungsantrags aus dem November 2022 erfüllt, die Bedarfe der Betreuungsverein zuverlässig zu ermitteln und daraufhin die bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen. Versprochen – gehalten!

Mit Ihrer Arbeit in den Betreuungsvereinen leisten ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer unschätzbar wertvolle Unterstützung bei der Arbeit mit Menschen, die ihre Angelegenheiten aufgrund geistiger, körperlicher oder seelischer Einschränkungen, oder aufgrund einer schweren Krankheit nicht mehr selbst regeln können. Diesem Engagement gebührt großer Respekt. Wir möchten daher weiterhin die Struktur der Betreuungsvereine stärken, die es Menschen erleichtern, füreinander einzustehen und sich gegenseitig helfend unter die Arme zu greifen.

Wir haben die Modernisierung und Neustrukturierung des Betreuungsrechts in MV zu Beginn dieses Jahres ausdrücklich begrüßt, da es das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie der unterstützungsbedürftigen Menschen stärkt und den Betreuenden mehr Hilfestellung zukommen lässt. Dafür werden wir mit dem kommenden Haushalt die notwendigen Finanzmittel bereitstellen."

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Senioren-, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik
  • Finanzausschuss, Sozialausschuss