Am heutigen Mittwoch will Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann seinen Entwurf für die Reform Pflegeversicherung im Bundeskabinett vorstellen. Christine Klingohr, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert diese Pläne klar:

„Der erste große Aufschlag von Merz‘ neuem Gesundheitsminister besteht darin, bei Pflegebedürftigen zu sparen. Das einzige, das zwischen Linnemann und den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen steht, ist die SPD. Denn die SPD-Bundestagsfraktion hat klar gesagt: Das lassen wir nicht zu.“

Klingohr weiter: „Fakt ist: Reformen sind dann Reformen, wenn sie ein System grundlegend besser und zukunftsfester machen. Reine Kürzungen sind keine Reform. Genau das droht jetzt aber: bei der Pflege ebenso wie generell in unserem Gesundheitssystem. Weniger Unterstützung für Pflegebedürftige, gleichzeitig länger höhere Eigenanteile für Pflegeheimbewohner – das bringt niemanden voran.“

Zugleich fordert Klingohr einen Pflegedeckel, der die Eigenanteile Pflegebedürftiger begrenzt: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und unser Land aufgebaut haben, im Alter Angst haben müssen, sich Pflege nicht leisten zu können. Die Pflege darf auch nicht auf die Angehörigen abgewälzt werden, weil sie sich einen Heimplatz gar nicht mehr leisten können. Das darf einfach nicht sein. Die Politik muss dafür sorgen, dass Menschen in Würde altern können. Und es ist gleichzeitig die Aufgabe der Politik, eine Lösung dafür zu finden.“

Klingohr kritisiert in diesem Zusammenhang auch die geplante Reduzierung der Kinderkrankentage von 15 auf 10 Tage. „Das widerspricht doch völlig der Lebensrealität von Eltern. Wir haben bereits im vergangenen Jahr per Landtagsbeschluss gefordert, die Altersgrenze bei den Kinderkrankentagen auszuweiten. Wenn Jugendliche mit hohem Fieber, schweren Infekten oder in psychischen Krisen zuhause betreut werden müssen, dürfen Eltern nicht ohne Absicherung dastehen. Familien brauchen in solchen Situationen Unterstützung – keine weiteren gesetzlichen Hürden.“ 

Klingohr fordert statt bloßer Kürzungen im Gesundheitssektor grundlegende Antworten auf die Finanzierungsfrage: „Wir brauchen den Mut, unser Gesundheitswesen so aufzustellen, dass wir es dauerhaft finanzieren können. Der Weg dafür kann nicht allein über Leistungskürzungen gehen. Wir müssen die Systeme grundlegend optimieren. So hat Kanzler Merz zuletzt bspw. eine grundlegende Neustrukturierung der Krankenversicherung ins Spiel gebracht. Gleichzeitig sollten aber auch diejenigen stärker beteiligt werden, die ein extrem hohes Einkommen haben und bislang geschont werden. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist ein richtiger Schritt, aber viel zu zaghaft.“