„Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Energiewende ein Vorreiter. Wir produzieren im Land bereits mehr Erneuerbare Energie als wir selbst verbrauchen. Erst am Mittwoch haben wir im Landtag den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Darin haben wir massive Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft, Geothermie und die Transformation unserer Häfen und damit für die prosperierende wirtschaftliche Zukunft des Landes beschlossen.
Zur weiteren Umsetzung der Energiewende gehört aktuell auch, entsprechend der durch das Bundeswirtschaftsministerium gegebenen Vorgaben bis 2032 2,1% der Landesfläche für die Windenergie bereitzustellen. Sollten wir bei der Umsetzung dieser Vorgaben des Bundes, wie von der AfD gewünscht, scheitern, droht unseren Bürgerinnen und Bürgern ein unkontrollierbarer Wildwuchs ohne Mitspracherecht der Planungsverbände vor Ort.
Während die AfD heute Altentreptow als Kronzeugen einer angeblich gescheiterten Energiewende anführt, versucht sie gleichzeitig die Unterstützung des Landes für Altentreptow bei den Verhandlungen über den Ausbau zu streichen. Wie bereits im November im zuständigen Ausschuss erklärt, unterstützt das Land die Stadt durch die LEKA bei der rechtlichen Beratung zum Windkraftausbau. Eine Beratung welche die Gemeinde auch nach eigener Auskunft so dringend benötigt um ihre eigenen Interessen wahren zu können. Die AfD hat hingegen erst am Mittwoch zur Beratung des Haushaltes beantragt sämtliche Landesmittel für genau jene LEKA zu streichen.
Auch Sylva Rahm-Präger, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, stellte dazu fest: „Während wir uns als MV-Koalition dafür einsetzen die Energiewende nachhaltig, planbar und gemeinsam mit den Bürgern vor Ort umsetzen, strebt die AfD eine Zukunft mit Atomkraftwerken an unserer Ostseeküste an. Denn woanders wäre ein Atomkraftwerk bei landesweit sinkendem Grundwasserspiegel und sinkenden Pegelständen in unseren Flüssen gar nicht möglich. In ihren Reden im Landtag haben die Abgeordneten der AfD in ihrem Antrag zum Haushalt auf Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu einem Atomkraftwerk die Standortfrage nicht angesprochen, deshalb frage ich die AfD: Haben Sie da Mukran im Blick oder Rostock oder doch den Darß?“
