Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Akzeptanzsteigerung für die Energiewende einmal mehr voran. Der Landtag hat heute die Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes MV in zweiter Lesung beschlossen. Das Gesetz ist in Deutschland das einzige Landesgesetz, das Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an Wind- und Solarparks beteiligt.

Falko Beitz, Sprecher der SPD-Fraktion für Energiepolitik, zeigt sich erfreut:

„Mit dem BüGem 2.0 setzen wir auf eine Energiewende mit den Menschen, nicht gegen sie. Mit den neuen Regelungen sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Gemeinden von der Energiewende direkt profitieren. Denn am Ende des Tages gilt: Der Taler in der Tasche ist die ehrlichste Form der Teilhabe an der Energiewende.“

Das neue Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz stellt künftig auf die installierte Leistung als Berechnungsgrundlage für Beteiligung ab. Das vereinfacht Verfahren und macht die Beteiligung für Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wie für Projektträger planbar und transparent.

Bei Windkraftanlagen beträgt die Beteiligungshöhe zukünftig je vollem Megawatt jeweils 5.000 Euro für die Gemeinden und für die Bürgerinnen und Bürger. Bei Photovoltaik-Anlagen, die neu in das Gesetz aufgenommen wurden, sind es jeweils 1.000 Euro je vollem Megawatt installierter Leistung.

Falko Beitz: „Die Energiewende muss wirtschaftlich sein – und sie muss wirtschaftlich bei den Menschen vor Ort ankommen. Genau das gewährleisten wir mit dem neuen BüGem 2.0 und schaffen einen guten Kompromiss zwischen der Akzeptanzsteigerung für die Energiewende und den Anforderungen in einem zunehmend herausfordernden Wirtschaftsbereich.“

Für Projekte, die den Strom direkt vor Ort nutzen, sieht das Gesetz Rabatte bei den Beteiligungssätzen vor. Beitz hierzu: „Wir wollen in MV nicht nur Strom exportieren, sondern wir wollen, dass Energie aus Mecklenburg-Vorpommern auch hier Wertschöpfung schafft, Arbeitsplätze sichert und Zukunft gibt. Genau hierfür setzen wir den richtigen Rahmen.“

Mit Blick auf die aktuellen Energiepreise ergänzt der Energiepolitiker: „Die Energiewende ist kein Selbstzweck. Sie ist längst eine wirtschaftliche Notwendigkeit geworden, um unsere Abhängigkeit von den Importen unsicherer fossiler Energieträger zu verringern. Wind und Sonne werden nicht teurer, wenn irgendwo jemand einen Krieg beginnt, und sie müssen auch nicht umständlich per Schiff oder Pipeline importiert werden. Die Entscheidung für erneuerbare Energien ist am Ende eine nüchtern wirtschaftliche Entscheidung. Sie sind schlicht billiger als Öl, Gas oder Atom.“