In der heutigen Landtagssitzung hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Erneuerbare Energien sichern Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strompreise – Hansa Power Bridge endlich realisieren“ beraten und beschlossen. Im Mittelpunkt des Antrags steht eine stärkere energiepolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum. Ziel ist es, die Strompreise langfristig zu senken, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren und die Versorgungssicherheit für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft zu erhöhen. Ein zentrales Projekt ist dabei die Hansa Power Bridge – eine geplante Stromverbindung zwischen Skandinavien und Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt wurde bereits vollständig geplant, die entsprechende Leitung sollte in Güstrow anlanden. Die schwedische Regierung stellte das Projekt trotz vollständiger Planung wieder ein.
„Die Energiepreise gehören aktuell zu den wichtigsten politischen Fragen. Wenn wir wollen, dass das Leben für die Menschen wieder bezahlbarer wird und unsere Wirtschaft neuen Schwung bekommt, dann müssen die Energiepreise runter“, erklärt Philipp da Cunha, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz und bis vor Kurzem stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe für Energiesicherheit.
„Das erreichen wir vor allem durch einen geregelten Ausbau der erneuerbaren Energien und durch eine stärkere Zusammenarbeit im Ostsee- und Nordseeraum. Projekte wie die Hansa Power Bridge können dazu beitragen, die Preise zu senken und gleichzeitig unsere Versorgungssicherheit zu stärken“, ergänzt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
Die SPD-Fraktion sieht in der stärkeren Anbindung an den skandinavischen Strommarkt große Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. Die dort verfügbaren Wasserkraftkapazitäten können wetterbedingte Schwankungen bei Wind- und Solarenergie ausgleichen und so ein stabileres Energiesystem ermöglichen. Davon profitieren private Haushalte ebenso wie energieintensive Unternehmen und der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt.
Mit dem Antrag fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die politischen, regulatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Hansa Power Bridge erneut zu prüfen und die energiepolitische Zusammenarbeit mit den skandinavischen Partnerländern weiter zu vertiefen.
„Bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz gehören für uns untrennbar zusammen“, so Beitz. „Eine engere Kooperation im Ostseeraum ist ein wichtiger Schritt, um diese Ziele miteinander zu verbinden – im Interesse der Menschen und der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes“, sagt da Cunha abschließend.
