Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das neue Klimaverträglichkeitsgesetzes beschlossen. Damit verankert Mecklenburg‑Vorpommern das Ziel der Netto‑Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 – ausgerichtet an den Zielen der Bundesregierung. Zudem werden für die einzelnen Sektoren Ziele definiert, welche regelmäßig evaluiert werden sollen. Desweiteren werden kommunale Klimaschutzpläne gesetzlich geregelt. Zum neuen Gesetz erklärt Falko Beitz, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind heute schon deutlich spürbar. Deswegen haben wir in dieser Legislatur zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Klima besser zu schützen. Wir haben fünf Mio. Bäume gepflanzt, Wasser als wichtige Ressource per Gesetz besser geschützt, immer mehr Monokulturen in Mischwälder umgewandelt und zahlreiche Anreize für effektiven Klimaschutz ermöglicht. Jetzt kommt mit dem Klimaschutzgesetz der nötige gesetzliche Rahmen, den es braucht, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen.“

Beitz betont dabei erneut den klimapolitischen Ansatz der MV-Koalition und weist in diesem Zusammenhang die Kritik der Opposition zurück: „Wir wollen Klimaschutz mit Anreizen und guten Angeboten schaffen. Mit uns wird es keinen Klimaschutz mit der Brechstange geben. Denn Klimaschutz funktioniert nur in Zusammenarbeit mit den Menschen in unserem Land, nicht gegen sie. Das muss auch die Opposition begreifen“, sagt der Klimapolitiker.