Stefanie Drese (SPD): Volksinitiative hält Reduzierung der Anzahl von Amtsgerichten um ein Viertel für vertretbar

Anlässlich der heute vom Europa- und Rechtsausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung der Vertreter der Volksinitiative „Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die Vertreter der Volksinitiative haben ihr Anliegen erläutert und dabei deutlich gemacht, dass auch sie grundsätzlich Reformbedarf bei der Gerichtsstruktur sehen. Ihr Augenmerk gilt daher der Gewährleistung von Bürgernähe.

Bezogen auf die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Amtsgericht in vergleichbaren Flächenländern sei eine Reduzierung der Anzahl von Amtsgerichten um ein Viertel nach Auffassung von Vertretern der Volksinitiative vertretbar. Dies kommt den Überlegungen der Regierungskoalition schon recht nahe, die sich im August auf 15 statt der bisher bestehenden 21 Standorte für die Wahrnehmung amtsgerichtlicher Aufgaben als Arbeitsgrundlage für die weiteren Reformschritte verständigt hat.

Nun gilt es, den vom Justizministerium zu erarbeitenden Referentenentwurf abzuwarten, um dessen konkrete Ausgestaltung bewerten zu können.“