Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Juli 2016

Freihandel muss sozialer und demokratischer gestaltet werden

Stefanie Drese: Private Schiedsgerichte sind seitens der EU-Kommission vom Tisch

Heute fand in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA statt. Mecklenburg-Vorpommern war durch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, vertreten. Aus weit über 1.000 eingereichten Präsentationsvorschlägen erhielt Drese als einzige deutsche Landespolitikerin die Möglichkeit, an den zivilgesellschaftlichen Gesprächen teilzunehmen und in einem Vortrag die Positionen der SPD-Fraktion zu vertreten. Im Anschluss erklärte Stefanie Drese:

„Die Verhandlungen zur TTIP laufen nun seit drei Jahren und genauso lange beschäftigt sich der Landtag in M-V mit diesem Freihandelsabkommen. Deshalb haben wir sehr gern die Möglichkeit zur Teilnahme an den zivilgesellschaftlichen Gesprächen wahrgenommen, um der EU-Kommission direkt unsere Position zu öffentlichen Dienstleistungen, der Agrarpolitik und weiteren wichtigen Punkten darzulegen.

Nur ein enger und regelmäßiger Austausch sowie das wechselseitige Zuhören schaffen eine gute Zusammenarbeit zwischen EU- und Landesebene. Diesen intensiven Kontakt, den wir in den schwierigen TTIP-Verhandlungen brauchen, pflegen wir seit mehr als zwei Jahren zum Europaparlament und zur Europäischen Kommission.

Wir haben heute nochmals verdeutlicht, dass die undemokratischen, privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Erwartungen durch Gesetze verletzt sehen, abgeschafft werden müssen. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission sich mittlerweile dieser Position angeschlossen hat. Nur der Druck der SPD, des Europaparlaments und der Zivilbevölkerung haben dieses Umdenken möglich gemacht.

Jetzt gilt es, ein gutes Abkommen mit hohen Standards im Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzbereich auf beiden Seiten des Atlantiks auszuverhandeln. Dafür müssen sich momentan vor allem die USA bewegen. Ein gutes Abkommen kann helfen, den Freihandel, der zu Recht in vielen Punkten kritisch bewertet wird, sozialer und demokratischer zu gestalten. Dafür kämpft die SPD auf Bundes- und Landesebene.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung