Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. August 2016

Nebenstrafe Fahrverbot für bestimmte Tätergruppen durchaus sinnvoll

Stefanie Drese: Initiative von Justizminister Heiko Maas gute Ergänzung bzw. Alternative zu Geld- oder Freiheitsstrafen


Zum derzeit diskutierten Thema „Fahrverbot als mögliche Strafe neben Geldstrafen und Freiheitsstrafen“ äußert sich die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Für bestimmte Täter-Gruppen stellt sich durch Geldstrafen bzw. Bewährungsstrafen leider erfahrungsgemäß keine nachhaltige Wirkung ein. Im ‚Autoland Deutschland‘, wo der Besitz und das selbstständige Führen eines PKW aber häufig Statussymbole darstellen, könnte ein Fahrverbot meiner Auffassung nach durchaus Wirkung entfalten.

Die Argumente von Kritikern, dass ein Fahrverbot einerseits bestimmte Tätergruppen besonders benachteilige und andererseits bestimmte Straftäter überhaupt nicht beeindrucke bzw. eine fehlende Überwachbarkeit von Fahrverboten, können nicht überzeugen, da diese Sachverhalte bereits bei derzeit verhängten Fahrverboten aufgrund von Verkehrsdelikten gelten.

Für die Anwendung der Strafform gilt letztlich immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ich zweifele nicht daran, dass Richter hier entsprechend sensibel auf die Lebenssituation des Angeklagten reagieren. Wenn sich aber durch ein Fahrverbot unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe vermeiden lässt, entlastet diese Möglichkeit die Staatskasse und der Bestrafte ist in der Konsequenz weniger hart bestraft und stigmatisiert als durch einen Gefängnisaufenthalt mit all seinen Konsequenzen.“
  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung