Zur Diskussion über die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) am gestrigen Montag stellt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese klar:
„Die Anfrage vom Grünen-Abgeordneten Saalfeld bezieht sich auf einen Gutachten-Entwurf der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Ein Entwurf ist natürlich kein offizielles Dokument. Zudem hat dieser Entwurf die Landesregierung nie erreicht.

Deshalb darf das Entwurfsgutachten rechtlich kein Gegenstand der Befragung im Untersuchungsausschuss sein. Die Festlegung der Beweisthemen für Herrn Dr. Axhausen erfolgte wie bei jedem anderen Zeugen auch nach den gesetzlichen Vorschriften, denn ein Untersuchungsausschuss ist an den vom Landtag beschlossen Untersuchungsauftrag gebunden. Die Einhaltung dieses Fragenkatalogs ist eine der wesentlichen Aufgaben des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.

Deshalb hat sich der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte absolut korrekt verhalten und nach Recht und Gesetz gehandelt."