Der Landtag hat heute einen Antrag von der Grünen-Fraktion abgelehnt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Heizungstauschprogramm über zehn Millionen Euro aufzulegen. Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, findet auch klare Worte für das Warum: 

„Die Landesregierung hatte im März als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine unter anderem beschlossen, dass zehn Millionen Euro zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den rasant gestiegenen Energiekosten bereitgestellt werden soll. Hierfür sei ein Programm zur Förderung von Solaranlagen und zum Tausch alter Heizungsanlagen vorstellbar. Konkreter war es, auch angesichts der kurzen Zeitspanne im März, nicht möglich. Der Punkt des Heizungstauschprogramms wurde in einem Koalitionsantrag im Mai dann nochmals in einem Unterpunkt zum Thema ‚Wärme‘ genannt, als eine Möglichkeit die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Mehr aber nicht.
Bei diesem Antrag im Mai hatte sich die Grünen-Fraktion enthalten. Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hatte in der Plenardebatte den geplanten Heizungstausch als einen Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet. Umso erstaunlicher ist es heute, dass dieselbe Fraktion ein halbes Jahr später im Landtag fordert, doch jetzt endlich genau diese von den Grünen kritisierte Idee eines Heizungstauschprogramm umzusetzen. Liegt nun plötzlich ein Grund vor, der den Antrag jetzt rechtfertigen würde? Mitnichten!

Dafür hat aber die Landesregierung Wort gehalten. Die zehn Millionen Euro vom März können seit Anfang der Woche über das Balkonkraftwerksprogramm abgerufen werden. Ja, aus Solaranlagen und Heizungstausch wurde nur Solaranlagen. Aber es ist ein attraktives Programm, das es mehreren Tausenden Haushalten im Land – übrigens auch in einer Mietwohnung – ermöglicht, einen Teil ihres Strombedarfs zukünftig selbst zu produzieren. Zwischen 200 und 400 kWh-Strom produzieren solche Anlagen am Balkon auch in MV pro Jahr. Das ist bei den aktuellen Strompreisen eine Hausmarke und eine deutliche Entlastung. Aber auch das Programm ist den Grünen ja nicht recht.“