SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Zum offenen Brief der ostdeutschen CDU-Wirtschaftssprecher an Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:
„Weder der grüne Bundeswirtschaftsminister, noch die Landes- und Bundesregierung brauchen eine Aufforderung zum Handeln in Sachen Energiesicherheit. Auf allen Ebenen wird hier sowohl an kurzfristigen aber auch an langfristigen Maßnahmen für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger gearbeitet. So konnte erst gestern verkündet werden, dass vor Lubmin schwimmende LNG-Terminals errichtet werden und die Bundesregierung aquiriert weltweit neue Bezugsquellen, um zeitnah unabhängig von russischen Lieferungen zu werden.

Wovon im offenen Brief der CDU-Politiker so gut wie gar keine Rede ist: Die bereits vor Jahren eingeleitete Energiewende erweist sich jetzt als der richtige Weg, um grundsätzlich weg zu kommen von fossilen Energieträgern. Wenn wir die dadurch eröffneten Möglichkeiten noch intensiver umsetzen, sei es im Bereich der Elektromobilität, beim Heizen, der Gebäudeausstattung usw., sind wir bald nicht mehr auf Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen und schon gar nicht auf auslaufende Atomkraftwerke angewiesen. Gerade hier hat sich die CDU oft genug als Bremsklotz erwiesen.

Insofern kann man von Glück reden, dass aktuell nicht die wankelmütige CDU das Heft des Handels in der Hand hat. Denn wofür die CDU wirklich steht, ist aktuell nicht erkennbar. Eben noch die Forderung eines kompletten Einfuhrstopps russischen Gases, nun wieder die Forderung nach einer Steigerung der Liefermengen durch North-Stream 1. Ein klarer Kurs sieht anders aus.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung
  • Innenausschuss, Finanzausschuss