SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Digitalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass künftig die Bundesländer noch enger und effektiver zusammenarbeiten können. Der IT-Planungsrat, dessen Vorsitz unsere CIO Ina-Maria Ulbrich im kommenden Jahr...

„Wieder einmal hat sich bestätigt, dass von den mit viel Aufwand konstruierten Vorwürfen der Opposition zum Genehmigungsverfahren Nord Stream 2 nichts übrigbleibt. Die beiden heute als Zeugen gehörten Generäle der Bundeswehr haben sehr klar...

„MV erreicht im Bitkom-Ranking beim Thema Digitale Gesellschaft 79 Punkte, was der erste Platz bundesweit ist und 12 Punkte über dem Bundesdurchschnitt liegt. Um in der Bildsprache von Computerspielen zu bleiben: Extraleben oder 1UP für MV. Bei...

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute ein überarbeitetes E-Government-Gesetz verabschiedet, das auf weniger Bürokratie und eine verstärkte Digitalisierung in der Verwaltung abzielt. Die SPD-Fraktion sieht darin einen weiteren Schritt...

„Das ist ein großer Erfolg. Wir bringen die Mobilitätsoffensive damit ein gutes Stück voran. Uns ist es wichtig, das alle Menschen in MV – ob in der Stadt oder auf dem Land – mobil sein können. Gerade der ländliche Raum, wo viele Bürgerinnen...

„Wir sind sehr befremdet, dass der Ausschussvorsitzende des PUA Nord Stream 2 Verschwörungstheorien statt Fakten in die Welt setzt. Hätte Herr Ehlers den bisherigen Zeugenaussagen aufmerksam zugehört und die tausenden gelieferten Akten zur...

„Ob die Rostocker Straßenbahn, bei der diverse Dienste bis heute nicht funktionieren, der Landkreis Vorpommern-Rügen, der bis heute unter den Folgen eines Angriffs leidet, oder die Industrie- und Handelskammern - viele wichtige Institutionen...

„Der Zeuge Frank Kracht hat uns heute sehr eindrücklich geschildert, welche massiven Existenzängste es bei den Beschäftigten im Hafen Mukran nach den Sanktionsankündigungen aus den USA gab. Es war nicht nur die Sorgen um den...

Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Nachbesetzung der Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt. Die Nachbesetzung wurde...


„Die in den letzten Tagen als neu bezeichneten E-Mails sind nicht neu, sondern Teil der im Mai angekündigten und bereits im Juni im Landtag debattierten Nachlieferung von Akten durch das Wirtschaftsministerium. Diese Nachlieferung liegt somit...