SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Das ist ein großer Erfolg. Wir bringen die Mobilitätsoffensive damit ein gutes Stück voran. Uns ist es wichtig, das alle Menschen in MV – ob in der Stadt oder auf dem Land – mobil sein können. Gerade der ländliche Raum, wo viele Bürgerinnen...

„Wir sind sehr befremdet, dass der Ausschussvorsitzende des PUA Nord Stream 2 Verschwörungstheorien statt Fakten in die Welt setzt. Hätte Herr Ehlers den bisherigen Zeugenaussagen aufmerksam zugehört und die tausenden gelieferten Akten zur...

„Ob die Rostocker Straßenbahn, bei der diverse Dienste bis heute nicht funktionieren, der Landkreis Vorpommern-Rügen, der bis heute unter den Folgen eines Angriffs leidet, oder die Industrie- und Handelskammern - viele wichtige Institutionen...

„Der Zeuge Frank Kracht hat uns heute sehr eindrücklich geschildert, welche massiven Existenzängste es bei den Beschäftigten im Hafen Mukran nach den Sanktionsankündigungen aus den USA gab. Es war nicht nur die Sorgen um den...

Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Nachbesetzung der Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt. Die Nachbesetzung wurde...


„Die in den letzten Tagen als neu bezeichneten E-Mails sind nicht neu, sondern Teil der im Mai angekündigten und bereits im Juni im Landtag debattierten Nachlieferung von Akten durch das Wirtschaftsministerium. Diese Nachlieferung liegt somit...

„Dass sich die FDP-Fraktion zu dem konstruktiven Vorschlag von Landtagspräsidentin Birgit Hesse positiv positioniert hat und ihn aktiv unterstützt, gehört der Vollständigkeit halber zur Berichterstattung. Wir begrüßen dies ausdrücklich, da es...

„Ich muss leider feststellen, dass die CDU-Fraktion in Person ihres Parlamentarischen Geschäftsführers den politischen Offenbarungseid leistet und sich dreister Lügen bedient.

Es ist schlicht unwahr, dass die rot-rote...

„Gerade das vergangene Jahr hat uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig der Gedanke der Nächstenliebe ist. Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, ist nicht nur Kern des christlichen Glaubens, sondern muss auch Kern jeder sozialen Politik sein....

„Wir stimmen dem Ansinnen der drei Oppositionsfraktionen, Transparenz und Aufklärung rund um alle Zusammenhänge mit der Klimaschutzstiftung zu erreichen, auch weiterhin vollumfänglich zu. Wir halten jedoch den Vorschlag, dies im Rahmen einer...