Die SPD-Landtagsfraktion widerspricht der Darstellung des Nordkuriers, die geplante Geschäftsordnung würde die Redezeit der AfD kürzen. Bezogen auf ihre nunmehr 32 Abgeordneten stehen der AfD sowohl nach der bisherigen Regelung als auch nach dem neuen Entwurf elf Minuten Grund-Redezeit zu. Als größte Fraktion erhält sie damit die längste reguläre Redezeit und zudem das größte zusätzliche Redezeitbudget.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen:

„Noch bevor der Landtag das erste Mal tagt, nimmt die AfD mit Falschbehauptungen die Opferrolle ein. Bezogen auf 32 Abgeordnete stehen ihr nach den bisherigen wie nach den neuen Regeln elf Minuten zu. Die behauptete Kürzung gibt es schlicht nicht. Die AfD bekommt als größte Fraktion die längste Redezeit und das größte Zusatzbudget. Daraus eine Beschneidung ihrer Rechte zu machen, ist falsch und an den Haaren herbeigezogen.“

Gegenüber der vergangenen Wahlperiode steigt der AfD-Anteil an der regulären Fraktionsredezeit von einem Sechstel auf ein Drittel. Ihr Anteil verdoppelt sich damit. Zusätzlich stehen ihr künftig 84 Minuten Redezeitbudget je regulärer Sitzungswoche zur Verfügung. Daraus kann sie ihre elf Minuten in einer gewöhnlichen Aussprache auf bis zu 22 Minuten erhöhen, solange Budget verfügbar ist.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, erklärt:

„Der entscheidende Vergleich ist einfach: elf Minuten nach der bisherigen Regel, elf Minuten nach unserem Entwurf. Der Nordkurier zieht stattdessen eine ältere, bereits 2024 abgelöste Regelung, damals ohne zusätzliches Redezeitbudget etc., heran. 

Damit entsteht der falsche Eindruck, wir würden die Redezeit jetzt kürzen. Wir erwarten, dass diese Darstellung im Artikel und die darauf aufbauende Aussage im Kommentar transparent korrigiert werden.“

Bereits 2024 wurden die regulären Aussprachen verkürzt und zusätzliche Redezeitbudgets eingeführt. Ziel war, mehr Tagesordnungspunkte und insbesondere Anträge der Opposition behandeln zu können. Zugleich können die Fraktionen das Zusatzbudget nutzen, um bei den für sie besonders wichtigen Themen länger zu sprechen.

Da Cunha weiter:

„Wer über die Redezeiten berichtet, muss diese Reform berücksichtigen. Kürzere Standarddebatten und zusätzliche Redezeit für wichtige Themen gehören zusammen. Dieses Instrument stand bisher allen Fraktionen zur Verfügung und wird auch künftig allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Die AfD erhält dabei das größte Budget.“

Auch bei den weiteren Regeln weist da Cunha die Darstellung einer gezielten Benachteiligung zurück:

„Kleine Anfragen können die Abgeordneten weiterhin ohne zahlenmäßige Begrenzung stellen. Zugleich soll die Antwortfrist für die Landesregierung verkürzt werden. Das stärkt die parlamentarische Kontrolle und greift eine Forderung der bisherigen Opposition auf.“

Zu den vorgesehenen Ordnungsgeldern erklärt da Cunha:

„Auch das Ordnungsgeld bezieht die AfD auf sich und behauptet, sie würde darunter besonders leiden. Dass die AfD jetzt schon weiß, dass sie sich nicht an die Regeln halten kann, lässt tief blicken und Böses erahnen. Es gibt keine Sonderregeln. Alle Fraktionen müssen sich daran halten. Wir haben diese eingeführt, damit die Sitzungen auch in Zukunft trotz zunehmender Polarisierung geordnet ablaufen. Wir haben vor, uns daran zu halten, die Pläne der AfD scheinen anders zu sein.“