SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss abschließend über die geplante Verfassungsänderung zum Schutz jüdischen Lebens beraten und grünes Licht für die Änderung gegeben.

„Nie wieder ist jetzt! Wir stehen gegen antisemitisches, gegen nationalsozialistisches und gegen rassistisches Gedankengut. Deswegen ist es richtig, dem Schutz jüdischen Lebens Verfassungsrang zu geben. Ich bin froh, dass der Rechtsausschuss heute den Weg dafür freigemacht hat“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen.

Die Änderung der Verfassung sei mehr als ein bloßer symbolischer Akt. Alle staatlichen Organe, von der Landesregierung bis hin zu kommunalen Verwaltungen, sind damit verpflichtet, dieses Ziel aktiv zu verfolgen.

„Das stärkt Initiativen gegen Antisemitismus, für Toleranz und für die Bewahrung jüdischer Kultur in den Entscheidungsprozessen und Handlungen des Staates“, erklärt Julian Barlen.

Im vergangenen November wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU in erster Lesung über eine mögliche Verfassungsänderung debattiert. Im Januar ist die zweite und abschließende Beratung im Landtag geplant.



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