Verfassung

01. Juni 2023

Barlen: Brauchen keinen Hurra-Patriotismus sondern Allianz demokratischer Kräfte

Braucht Mecklenburg-Vorpommern, braucht Deutschland mehr Patriotismus? Die Unionsfraktionen (CDU & CSU) im Bundestag sagen ja und haben hierzu einen Antrag vorgelegt unter dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag

07. Dezember 2022

Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter

Das Innenministerium hat den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern offiziell vorgestellt. „Wir begrüßen, dass für das neu geschaffene Amt mit Bernhard Witthaut eine versierte Persönlichkeit gefunden worden ist. Der Landesbeauftragte ist auch eine Forderung aus... weiterlesen ...

24. August 2022

Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet

Landesinnenminister Christian Pegel hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. „Die gute Nachricht ist: Die Zahlen sind leicht rückläufig. Dennoch bleibt es für uns dabei: Es gibt weiterhin vielfältige Bedrohungen aus unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und... weiterlesen ...

26. Oktober 2021

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

15. Mai 2020

Schäbige Missachtung eines Verfassungsorgans durch die AfD-Fraktion im Landtag

Thomas Krüger: Gratulation und Dank an neue und alte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes weiterlesen ...

26. Januar 2017

Verfassungsgegnern entschieden entgegentreten - Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger

Antrag der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE - Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - Drucksache 7/184 weiterlesen ...