SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Dezember 2023
Martina Tegtmeier: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen

In ihrem heutigen Antrag fordern die Koalitionspartner die Landesregierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

weiterlesen ...
01. Juni 2023
Barlen: Brauchen keinen Hurra-Patriotismus sondern Allianz demokratischer Kräfte

Braucht Mecklenburg-Vorpommern, braucht Deutschland mehr Patriotismus? Die Unionsfraktionen (CDU & CSU) im Bundestag sagen ja und haben hierzu einen Antrag vorgelegt unter dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag

...
weiterlesen ...
07. Dezember 2022
Bernd Witthaut ist gute Wahl als Verfassungsschutz-Sonderbeauftragter
Das Innenministerium hat den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern offiziell vorgestellt. „Wir begrüßen, dass für das neu geschaffene Amt mit Bernhard Witthaut eine versierte Persönlichkeit gefunden worden ist. Der Landesbeauftragte ist auch eine Forderung aus... weiterlesen ...
24. August 2022
Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet
Landesinnenminister Christian Pegel hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. „Die gute Nachricht ist: Die Zahlen sind leicht rückläufig. Dennoch bleibt es für uns dabei: Es gibt weiterhin vielfältige Bedrohungen aus unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und... weiterlesen ...
15. Mai 2020
Schäbige Missachtung eines Verfassungsorgans durch die AfD-Fraktion im Landtag
Thomas Krüger: Gratulation und Dank an neue und alte Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes weiterlesen ...
26. Januar 2017
Verfassungsgegnern entschieden entgegentreten - Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger
Antrag der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE - Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - Drucksache 7/184 weiterlesen ...