In der heutigen Landespressekonferenz haben Digitalisierungsminister Heiko Geue und Philipp Amthor, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung die neue Kooperationsvereinbarung zwischen der Landes- und der Bundesregierung zum Bürokratieabbau unterzeichnet. Diese soll eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung ermöglichen. Die SPD-Fraktion MV begrüßt diese Kooperation.

„Das ist eine wirklich gute Nachricht und zeigt: Wir machen ernst bei der Staatsmodernisierung. Wir brauchen mehr Digitalisierung, mehr Service, weniger sperrige und bürokratische Regeln. Es kann nicht sein, dass vieles bis heute nur mit Stift und Papier funktioniert und es kann ebenso wenig sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich oftmals erst durch einen Dschungel komplizierter Regeln und Zuständigkeiten kämpfen müssen“, sagt Philipp da Cunha, digitalisierungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion MV.

Die Kooperation sieht unter anderem vor, dass das Land und die Kommunen bis Ende März 2027 fünf Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert haben. Dabei geht es um die Themen Ummeldung, Baugenehmigung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Grundsicherung. Dies solle nur ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen betreffen den Bürokratieabbau und die Modernisierung der Rechtssetzung.

„Das sind ganz wichtige erste Schritte. Als SPD-Fraktion unterstützen wir die Landesregierung ausdrücklich auf diesem Weg. Auch als Fraktion haben wir bereits mehrere Anträge in den Landtag eingebracht, die dafür sorgen sollen, dass es mit der Digitalisierung vorangeht. Unser Ziel ist eine effiziente und digitale Verwaltung, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und freiwerdende Ressourcen für mehr individuelle Beratungen nutzt“, sagt da Cunha abschließend.