Tilo Gundlack: Mehreinnahmen sollen Risiken absichern

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen bestätigt die im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 getroffenen Annahmen. Der Doppelhaushalt steht damit auf sicheren Füßen. Die geschätzten Mehreinnahmen von 40 bis 50 Mio. Euro für die beiden Haushaltsjahre sollen nicht für Mehrausgaben eingesetzt werden. Klares Ziel der SPD-Landtagfraktion bleibt es, Haushaltsüberschüsse für eventuelle Risiken zurückzulegen.“