SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

„Sich Gedanken zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu machen, ist keine unseriöse, sondern fortschrittliche Haushaltspolitik. Der Antragsentwurf des SPD-Landesvorstandes trägt nicht umsonst den Titel ‚Verantwortungsvolle Finanzpolitik in...

„Der Länderfinanzausgleich im Bund ist wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Ganz klar: Schwächere Länder profitieren von stärkeren Ländern. Im einer solidarischen Wertegemeinschaft ist das auch genau...

„Eine solide Haushaltspolitik ist seit über zwei Jahrzehnenten Kern der SPD-geführten Landesregierungen. Das haben wir bewiesen. Denn nur dadurch war es überhaupt möglich, dass das Land gut durch die Corona- und Energiekrise gekommen ist und...

„Die im Jahr 2019 getroffene Entscheidung, den Lila Bäcker mit Bürgschaften zu unterstützen, war richtig. Mit den Bürgschaften sollte ermöglicht werden, dass sich der Lila Bäcker neu aufstellt und Arbeitsplätze hier im Land erhalten werden....

„Im Dezember haben wir den Landeshaushalt auch mit Blick auf die bundespolitischen Unsicherheiten solide aufgestellt. Das gibt den Menschen, der Wirtschaft und den Kommunen im Land Planungssicherheit. Jetzt immer wieder zu wiederholen, man...


„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die tiefgründige Arbeit. Es wird mit einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 476,6 Mio. Euro eine solide Haushaltsführung im Jahr 2021...

„Die Förderung des Projektes Klinik-Clowns, die Sanierung von Verkehrsgärten, Kinderkonzerte an Schulen, das Projekt ‚Stadt.Land.Klassik!‘, ein Fond zur Kinder- und Jugendbeteiligung, Unterstützung für Fanfarenzüge, Chöre und Kapellen – es ist...

„Für die Beschäftigten im HTM Peenemünde sind es heute sehr gute Neuigkeiten: Ab September werden sie nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt und es laufen Beratungen, die Landesförderung des Museums von einer Projektförderung in eine...

„Professor Zeuzem hat im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet, welche Rahmenbedingungen aus seiner Sicht für die bestmögliche Aufstellung der Universitätsmedizinen berücksichtigt werden sollten. Dass in der Vergangenheit die Kommunikation...


„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre damit...