Landesinnenminister Christian Pegel hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. „Die gute Nachricht ist: Die Zahlen sind leicht rückläufig. Dennoch bleibt es für uns dabei: Es gibt weiterhin vielfältige Bedrohungen aus unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und die Sicherheit der Bevölkerung“, erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 
„Es ist richtig und wichtig, dass wir in Bund und Land gemeinsam und entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen. Weiterhin ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie der Rechtsextremismus. In diesem Spektrum haben wir weiter eine hohe Gewaltbereitschaft, weitaus höher als im linksextremen Bereich. Darum begrüße ich die klare Aufstellung im Bund mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Dazu haben wir uns als SPD-Fraktion auch deutlich im Landtag bekannt.

Anschläge wie in Halle, Hanau, Kassel oder vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen dürfen sich nicht wiederholen. Gemeinsam müssen wir allen extremistischen Anfeindungen den Nährboden entziehen und den radikalen Sumpf trockenlegen. Wir wollen mit den im Landtag verabschiedeten Maßnahmen jede Art der Radikalisierung stoppen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen entziehen.

Besonderes Gefährdungspotential geht inzwischen durch die Verlagerung ins Internet aus. Der Hass im Netz hat zugenommen im Vergleich zu den Vorjahren. Hier hat sich sowohl die Verbreitung antisemitischer sowie verschwörungsideologischer Narrative während der Corona-Pandemie verstärkt, als auch die rechtsextremistische Szene weiter vernetzt und radikalisiert.

Unbestritten ist für uns aber ebenso, dass wir auch gegen linksextremistische Gewalt ein ebenso konsequentes und frühzeitiges Einschreiten brauchen.

Mein Dank gilt dem couragierten Einsatz der Beschäftigten bei der Polizei, im Verfassungsschutz und in der Justiz. Sie leisten in allen Bereichen in absoluter Mehrzahl einen ebenso intensiven und wichtigen wie auch engagierten und beherzten Dienst.“