SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Dezember 2023
Martina Tegtmeier: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen

In ihrem heutigen Antrag fordern die Koalitionspartner die Landesregierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

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11. Mai 2023
Keine Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten gegen Blaulichtkräfte

Der Landtag debattierte heute auf Antrag der CDU über die Einrichtung spezieller Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Blaulichtkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste. Auch die SPD-Landtagsfraktion verurteilt solche Angriffe auf das Schärfste, wie Robert Northoff,

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01. Februar 2023
Urteil zum SOG: gute Chance für Gesetz-Nachbesserung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns in Teilen verfassungswidrig ist, sieht Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen der SPD-Landtagsfraktion, "als Chance, das Gesetz nachzubessern".  weiterlesen ...
26. Januar 2023
Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!
Bespuckt, beschimpft, beschossen: In der Silvesternacht gab es bundesweit massive Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizisten im Einsatz bedroht und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährdet werden,... weiterlesen ...
24. August 2022
Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet
Landesinnenminister Christian Pegel hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. „Die gute Nachricht ist: Die Zahlen sind leicht rückläufig. Dennoch bleibt es für uns dabei: Es gibt weiterhin vielfältige Bedrohungen aus unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und... weiterlesen ...
27. Januar 2022
Wir alle sind in der Pflicht, klar und eindeutig Flagge für die Demokratie zu zeigen!
In der von der SPD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wurde über „Friedlicher Protest ist immer legitim. Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht.“ debattiert. Eindeutige Stellung bezog dazu Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
26. Januar 2022
Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten
Heute waren im Landtag auch die Demonstrationskultur und die enormen Herausforderungen der Polizeikräfte in Mecklenburg-Vorpommern Thema. Den Einsatzkräften dankte dabei Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen in der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
21. Januar 2021
Zumindest eine Teilklarstellung des Ministers zu Umstrukturierung der Polizei-Spezialeinheiten
Im Innenausschuss hat der Minister Torsten Renz über die Umstrukturierung der Spezialeinheiten bei der Polizei gesprochen. Dazu erklärt Manfred Dachner, polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
28. Oktober 2020
Neue Polizei-Beschwerdestelle hilft und schützt gleichermaßen
Heute hat der Landtag über die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Landespolizei debattiert. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...
17. September 2020
Drohnen ergänzen die Polizeiarbeit sehr gut

Heute hat sich der Innenausschuss über den Drohneneinsatz bei der Landespolizei vor Ort informiert. Dazu erklärt Manfred Dachner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...

17. September 2020
Polizei braucht antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens
Angesichts der jüngsten – zufälligen – Enthüllungen in den Reihen der Polizei in Nordrhein-Westfalen erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
27. August 2020
Unsere Polizei verdient jeden Respekt und ehrlichen Umgang
Zur Debatte über den Umgang mit den Polizeibeamt*innen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Manfred Dachner, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:  weiterlesen ...
11. März 2020
Neues Sicherheitsgesetz ist Antwort auf digitales Zeitalter
Der Landtag hat das neue sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) verabschiedet. weiterlesen ...
17. Oktober 2019
Scheinanträge und Profilierungssucht sind Markenzeichen der AfD
Anlässlich der Debatte über die Kriminalitätsstatistik erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...
12. September 2019
Weiterer Beratungsbedarf bei SOG-Novelle
Der Innenausschuss des Landtages hat eine weitere öffentliche Anhörung zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) durchgeführt. weiterlesen ...
07. Juli 2019
Sicherheitsbehörden dürfen Öffentlichkeit in Sachen Nordkreuz nicht nur häppchenweise aufklären
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger über aktuelle Erkenntnisse zur Dimension der Nordkreuz-Todeslisten weiterlesen ...
21. Juni 2019
SEK-Skandal muss auch zum Schutz der Polizeibeamten aufgeklärt werden
Der Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien über die Vorfälle beim SEK der Landespolizei debattiert. weiterlesen ...
19. Juni 2019
AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung
Laut einem Bericht des NDR haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion kurz nach den Wahlen 2016 einen Schießklub gegründet. weiterlesen ...
14. Juni 2019
Es gibt keinen Koalitionsstreit
Anlässlich der Medienberichte über einen angeblichen Streit in der Koalition von SPD und CDU erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...
13. Juni 2019
Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der Festnahme von vier Angehörigen des SEK beschäftigt.

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