Rechtsextremismus

06. Juli 2023

Verfassungsschutzbericht MV 2022: Rechtsextremismus ist die mit Abstand größte Gefahr

Heute hat Innenminister Christian Pegel (SPD) den Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2022 vorgestellt. Ralf Mucha, Vertreter der SPD-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission, sieht die aktuellen Zahlen mit Sorge:

24. Februar 2023

Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal

Julian Barlen: Menschen jeder Herkunft müssen sich auf Rechtsstaat und seine Behörden verlassen können weiterlesen ...

26. Januar 2023

Respekt ist Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie!

Bespuckt, beschimpft, beschossen: In der Silvesternacht gab es bundesweit massive Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Feuerwehrleute, Sanitäter oder Polizisten im Einsatz bedroht und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gefährdet werden,... weiterlesen ...

21. November 2022

Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute zwei Zeugen geladen. Darunter ein Beamter, der seit Februar 2021 im Ruhestand ist. Er war zuletzt stellvertretender Leiter der... weiterlesen ...

15. November 2022

Bündnis „Wage Mut“ gewinnt Stellingpreis 2022 der SPD-Fraktion

Heute verleiht die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum nunmehr 16. Mal den Johannes-Stelling-Preis. Nominiert sind aus 75 Vorschlägen vier Preisträger*innen. 18 Uhr startet die feierliche Übergabe im Theaterfoyer des Mecklenburgischen Staatstheaters. „Ich freue mich über die... weiterlesen ...

26. August 2022

Lichtenhagen-Pogrom ist Mahnung an weltoffene Gesellschaft in MV

Vor 30 Jahren eskalierte in Rostock-Lichtenhagen der Fremdenhass. Tagelang dauerten die brutalen Übergriffe auf ein Wohnheim für Menschen aus Vietnam. Tagelang mussten Menschen dort um ihr Leben fürchten. Vor ihrem Wohnheim tobte ein ausländerfeindlicher, rassistischer Mob und stachelte die... weiterlesen ...

25. August 2022

30 Jahre nach Attacke auf Sonnenblumenhaus: Pogrome mahnen uns zu demokratischer Wachsamkeit!

Vor 30 Jahren brannte in Rostock-Lichtenhagen das sogenannte Sonnenblumenhaus. Darin gefangen vietnamesische Vertragsarbeitnehmer*innen, die sich in letzter Sekunde über das Hausdach in einen anderen Aufgang retten konnten. Vor dem Wohnblock ein applaudierender Mob, bis zu 4.000 Menschen, die... weiterlesen ...

24. August 2022

Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet

Landesinnenminister Christian Pegel hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. „Die gute Nachricht ist: Die Zahlen sind leicht rückläufig. Dennoch bleibt es für uns dabei: Es gibt weiterhin vielfältige Bedrohungen aus unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und... weiterlesen ...

22. August 2022

Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie

Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...

13. Juni 2022

Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen

Heute sind die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern benannt worden. „Damit haben wir heute den Weg bereitet, um nach der Sommerpause umgehend mit der tatsächlichen... weiterlesen ...

20. Mai 2022

Gedenken. Erinnern. Schlussfolgern. Das macht eine starke Erinnerungskultur aus!

Über die „Stärkung der Erinnerungskultur“ debattierte der Landtag gestern Abend. „Als SPD treten wir entschieden für eine offene und bunte Gesellschaft ein. Wir haben eine klare Haltung gegen Hass und Hetze. Dafür brauchen wir auch die wache Erinnerungskultur an die dunkelste deutsche Geschichte –... weiterlesen ...

08. Mai 2022

8. Mai ist Mahnung gegen Krieg, Feindschaft und Hass!

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht endgültig. Damit endete der 2. Weltkrieg in Europa. Anlässlich des heutigen 8. Mai wird in vielen Ländern, natürlich auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, der 77. Jahrestag des Endes der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangen. Der

06. April 2022

Mit breiter Brust gemeinsam gegen Feinde der Demokratie einstehen!

Heute hat der Landtag über den Koalitionsantrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ debattiert. Heute wurde auch eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe bei einer Razzia in elf Bundesländern gesprengt. Die deutlich verschärfte Gangart und... weiterlesen ...

15. März 2022

Wir verstärken den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in MV!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgestellt. Darin geht es vor allem um den Schutz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und darum, rassistische Anschläge wie etwa in Hanau und Halle zu verhindern. „Wir schließen uns Nancy... weiterlesen ...

10. März 2022

An Opfer von Terrorismus erinnert erster nationaler Gedenktag am 11. März

Am 11. März ist der erste Nationale Gedenktag für die Opfer von Terrorismus in Deutschland. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag MV und Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

09. März 2022

Gericht hat unsere Gewissheit bestätigt: AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall!

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der AfD gegen die Beobachtung als Gesamtpartei abgewiesen. Damit ist die Partei als Ganzes ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf vom Verfassungsschutz offen und verdeckt beobachtet werden. Für das Gericht sind ausreichend tatsächliche... weiterlesen ...

25. Februar 2022

Kein Vergessen, kein Schlussstrich – im Gedenken an Mehmet Turgut!

Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kaltblütig ermordet. Heute werden an der öffentlichen Gedenkveranstaltung in Rostock die Rostocker SPD-Abgeordneten Julian Barlen und Ralf Mucha teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung durch die... weiterlesen ...

27. Januar 2022

Wir alle sind in der Pflicht, klar und eindeutig Flagge für die Demokratie zu zeigen!

In der von der SPD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wurde über „Friedlicher Protest ist immer legitim. Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht.“ debattiert. Eindeutige Stellung bezog dazu Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

06. April 2022

Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes

26. Januar 2022

Gemeinsam stärken wir die wehrhafte Demokratie und die Einsatzkräfte bei Corona-Protesten

Heute waren im Landtag auch die Demonstrationskultur und die enormen Herausforderungen der Polizeikräfte in Mecklenburg-Vorpommern Thema. Den Einsatzkräften dankte dabei Ralf Mucha, Sprecher für Blaulichtorganisationen in der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...