In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Anlass waren Festnahmen und Hausdurchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern im Umfeld der rechtsextremen Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ sowie Gewaltaufrufe in

Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gestern eine eigene Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Kramer zurückgezogen, in der es um die mutmaßlich rechtsterroristischen Jugendlichen geht, die in den vergangenen Tagen in MV festgenommen wurden. Dazu erklärt Julian Barlen,

Heute hat Innenminister Christian Pegel den Bericht zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2024 in Schwerin vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die Straftaten, die dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, die mit Abstand größte Gruppe in der Statistik ausmacht. Außerdem betonte der

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, auf die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Daniel Peters zur Zukunft des Festivals „Jamel rockt den Förster“. Die Äußerungen von Peters offenbarten ein fatales Verständnis von Demokratie,

Nach dem feigen Angriff auf das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer in der Silvesternacht in Jamel hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen, die Tat scharf verurteilt und seine Solidarität mit den Lohmeyers bekräftigt.

Am Donnerstag hat sich der Landtag erneut mit den Vorgängen rund um das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten beschäftigt. Die SPD-Fraktion legte eigens einen Antrag, um den Schutz der Demokratie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe einzuordnen und angesichts rechtsextremer Hetzkampagnen engagierten

In der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus stand der sogenannte Nordkreuzkomplex erstmals im Fokus der Betrachtung. Die Anhörung von zwei renommierten Sachverständigen, einem Journalisten und einem Sozialwissenschaftler, hat die tiefergehende Analyse dieses

Vor einigen Monaten trafen sich Spitzenpolitiker der AfD gemeinsam mit Rechtsextremen in Potsdam, um über die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger zu fabulieren. Das Recherche-Netzwerk Correctiv hat das Treffen aufgedeckt und hiervon berichtet. Kurz darauf ließ die AfD-Fraktion

Bundesweit äußern aktuell Vertreter der AfD und rechtsextremer Kreise diebische Freude über die Tatsache, dass die Hansestadt Rostock die Stelle „Sachbearbeiter*in für Remigration“ ausgeschrieben hat. Während dieses Wort jüngst zum „Unwort des Jahres 2023“ erklärt wurde, wird es von

Vom 30. Januar bis zum 2. Februar treffen sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion MV zur Winterklausur im Ozeaneum in der Hansestadt Stralsund. Neben der vertieften Vorhabenplanung über alle Ressorts stehen drei Exkursionen, das Thema

Heute hat Innenminister Christian Pegel (SPD) den Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2022 vorgestellt. Ralf Mucha, Vertreter der SPD-Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission, sieht die aktuellen Zahlen mit Sorge: