In der heutigen Zeugenvernehmung wurde der ehemalige Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Stephan Rudolph, (CDU) befragt. Der Zeuge hat in der Vernehmung verdeutlicht hat, dass er die Einsetzung der Klimaschutzstiftung und den Bau der Gaspipeline für richtig hielt.

Gestern hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gemeinsam mit AfD und FDP einen Antrag zur Migrationspolitik beschlossen. Die Ministerpräsidentin hat dieses Vorgehen der Union heute im Landtag scharf verurteilt und zur Zusammenarbeit der Demokraten aufgerufen. Auch der

Zu den Äußerungen der CDU mit Blick auf die aktuelle Landtags-Sitzung sagt Julian Barlen:

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde der ehemalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, angehört. Dazu hat der CDU-Obmann Sebastian Ehlers eine Pressemitteilung veröffentlicht. Der Obmann der SPD-Fraktion

Die kommunalen Spitzenverbände aus Landkreistag und Städte- und Gemeindetag haben gemeinsam mit der Landesregierung über verschiedene Themen verhandelt und einhellig zwei Anpassungen beschlossen, die nun umgesetzt werden sollen. Zum einen geht es um die Aufteilung der Kosten der

Heute diskutierte die Landespolitik abermals über die Osterhasenverteilaktion des Wahlkreisbüros der Abgeordneten Schwesig. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian Barlen, entlarvt die Anträge der Opposition:

Heute berichtet der NDR MV über das „Nein“ der CDU und von Herrn Peters bei der Abstimmung zur „Lokalen Partnerschaft für Demokratie“ in der Rostocker Bürgerschaft. Als einzige der anwesenden Fraktionen hatte die Peters-CDU gegen eine Fortsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der