In der heutigen Zeugenvernehmung wurde der ehemalige Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Stephan Rudolph, (CDU) befragt. Der Zeuge hat in der Vernehmung verdeutlicht hat, dass er die Einsetzung der Klimaschutzstiftung und den Bau der Gaspipeline für richtig hielt.
„Auch der zweite Zeuge hat klar bestätigt: Auch die CDU war für Nord Stream 2 und für die Klimaschutzstiftung. Weder Herr Rudolph, noch Ex-Wirtschaftsminister Glawe (CDU) sollen Kritik an Nord Stream 2 oder der Klimaschutzstiftung geäußert haben. Laut dem Zeugen hat es in der Koalition keine Kritik gegeben und es hätte auch keinen Anlass dafür gegeben. Er bestätigte, was wir immer gesagt haben: Wir wollten billige Energie für Deutschland und Europa, CDU und SPD gemeinsam“, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger.
Ebenfalls Thema waren die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland. „Ex-CDU-Staatssekretär Rudolph hat klar betont, dass die wirtschaftlichen Kontakte zu Russland und damit auch Nord Stream 2 im Wirtschaftsministerium als gewinnbringend angesehen wurde. Das zeigt ganz klar wie die CDU zu Russland und zu Nord Stream stand“, so Krüger.
Der Zeuge bezog sich zudem mehrfach auf die bundespolitischen Leitlinien, die von der Bundeskanzlerin Merkel formuliert wurden. Neben den wirtschaftlichem Handel zwischen Deutschland und Russland sei auch der kulturrelle und zivilgesellschaftliche Austausch ein wichtiges Ziel der Bundesregierung gewesen. Dies sei auch die Handlungsgrundlage für Mecklenburg-Vorpommern gewesen.
Zu den Sanktionen der Trump-Regierung äußerte sich der Zeuge äußerst kritisch. „Herr Rudolph hat ganz deutlich gemacht, was er von den angedrohten Sanktionen hielt. SPD und CDU sahen das seinerzeit genau gleich: Kein Staat darf Einfluss darauf nehmen, wie in Deutschland Aufträge vergeben und Infrastrukturprojekte umgesetzt werden“, sagt Krüger.
Abschließend erklärt der SPD-Obmann: „Nach den Befragungen der beiden ehemaligen CDU-Staatssekretäre wurde erneut deutlich, dass die CDU gemeinsam mit der SPD aktiv und aus Überzeugung an der Umsetzung von Nord Stream 2 mitgearbeitet hat. Spätestens nach diesen Befragungen sollte die CDU ihre Kampagne gegen die Landesregierung einstellen und gegenüber der Bevölkerung endlich wieder mit offenen Karten spielen.“
