In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde der ehemalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, angehört. Dazu hat der CDU-Obmann Sebastian Ehlers eine Pressemitteilung veröffentlicht. Der Obmann der SPD-Fraktion MV, Thomas Krüger, weist die Unterstellungen der CDU zurück:
„Wir sollten bei aller Aufregung der Opposition schon bei der Wahrheit bleiben. Sowohl zur Stiftung als auch zu den Beweggründen der Landesregierung stellt Herr Ehlers falsche Behauptungen auf. Fakt ist: Herr Pegel hat nie behauptet, er habe die alleinige Idee zur Stiftung gehabt. Fakt ist: Die Endfassung der Satzung ist weitgehend durch Herrn Pegel zusammengestellt worden.
Fakt ist ebenso: Wir wollten billige Energie für Deutschland und den Schutz der am Bau beteiligten Unternehmen. Es waren die Landesregierung und der Landtag, die die politische Entscheidung trafen, die Stiftung zu gründen. Das alles haben alle gewusst. Erkenntnisse, die dem entgegenstehen, gibt es in diesem PUA seit 3 Jahren dazu nicht. Auch heute nicht.
Übrigens haben damals auch die CDU und Herrn Ehlers im Landtag zugestimmt. Und nicht nur das: Die CDU war genauso Teil der Landesregierung wie die SPD.“
Zudem wurden in der heutigen Anhörung des Zeugen alle Aussagen des Landes zu Terminen und Zeitabläufen bestätigt und die Darstellungen als korrekt eingeordnet. „Immer dann, wenn im Untersuchungsausschuss bestätigt wird, dass die Landesregierung entgegen unlauterer Unterstellungen korrekt gehandelt hat, wird die Opposition ganz still. Das zeigt: Es geht hier schon lange nicht mehr um Aufklärung, sondern um Wahlkampf und Klamauk.“