Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Gruppenstatus für die FDP beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung auf eine rechtssichere Regelung, die den besonderen Umständen gerecht wird. Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärt:

Die FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser soll die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Schuldenbremse unverändert bleibt. Die Landtagspräsidentin hat heute verkündet, dass dieser am Freitag im Landtag