Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Gruppenstatus für die FDP beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung auf eine rechtssichere Regelung, die den besonderen Umständen gerecht wird. Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärt:

„Die neue Regelung zum Gruppenstatus ist ein Kompromiss. Unser zentrales Anliegen in den Verhandlungen war, dass der Landtag eine rechtssichere Entscheidung trifft mit Blick auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Die drei antragstellenden Abgeordneten sind alle auf der gleichen Landesliste der FDP in den Landtag gewählt worden, haben dort aber keinerlei Vertretung mehr in Form einer Fraktionen oder eines vergleichbaren Zusammenschlusses. Da wir eine solche Konstellation in der parlamentarischen Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns bislang nicht kannten, wurde der Sachverhalt intensiv geprüft. Wir sind überzeugt, dass nun eine tragfähige Lösung vorliegt, die allen Beteiligten gerecht wird.“

Mit der Einführung des Gruppenstatus wird eine neue parlamentarische Kategorie zwischen fraktionslosen Abgeordneten und Fraktionen geschaffen. Ziel war es, diese neue Struktur verfassungsrechtlich sauber zu definieren. Der FDP werden dabei deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, außerdem verlieren sie unter anderem Stimmrechte in den Ausschüssen.  

„Es ging uns nicht darum, der FDP Zugeständnisse zu machen. Vorwürfe der CDU, dass die FDP im Gegenzug nun der Regierungskoalition zu Füßen liegt, lassen tief blicken und zeigen, dass die selbsternannte Jamaika-Opposition nun endgültig zerbrochen ist. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Fakt ist: Eine Gegenleistung gibt es bei dieser verfassungsrechtlichen Abwägung nicht“, betont da Cunha.

Die Regelung bringe nun klar definierte Rechte mit sich – mehr als für einzelne fraktionslose Abgeordnete, aber weniger als für eine Fraktion.