Die FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser soll die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Schuldenbremse unverändert bleibt. Die Landtagspräsidentin hat heute verkündet, dass dieser am Freitag im Landtag debattiert wird. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Antrag deutlich: 

„Die FDP will es einfach nicht verstehen. Selbst die Union hat mittlerweile eingesehen, dass wir an die Schuldenbremse ran müssen, wenn wir Deutschland umfangreich modernisieren und sichern wollen. Investitionen sichern unseren Wohlstand. Die FDP klebt bis heute aus ideologischen Gründen weiterhin fest an der Schuldenbremse. Wie erfolgreich das ist, konnte man bei der letzten Bundestagswahl sehen.“ 

Tilo Gundlack begrüßt in diesem Zuge das geplante Finanzpaket von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene. „Wir müssen massiv in unsere Infrastruktur investieren und so unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Jeder, der etwas anderes sagt, führt die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht.“ 

Der Finanzpolitiker weist darauf hin, dass  Mecklenburg-Vorpommern aktuell mit 17 Prozent die höchste Investitionsquote aller Bundesländer hat. 

„MV geht mit gutem Beispiel voran. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur. So modernisieren wir MV Stück für Stück. Klar ist aber auch: Die Mittel, die wir aus dem laufenden Haushalt heraus nutzen können, werden auf lange Sicht nicht ausreichen. Deswegen muss zusätzlich die Schuldenbremse reformiert werden und den Ländern mehr Spielraum gegeben werden. Genau das haben SPD und CDU vor und genau das ist wichtig, um unseren Wohlstand zu sichern“, so Gundlack abschließend.