SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. Dezember 2024
CDU verzögert FAG-Reform auf Kosten der Kommunen: „Die CDU zeigt, dass sie nicht bereit ist, Verantwortung zu tragen.“

Die kommunalen Spitzenverbände aus Landkreistag und Städte- und Gemeindetag haben gemeinsam mit der Landesregierung über verschiedene Themen verhandelt und einhellig zwei Anpassungen beschlossen, die nun umgesetzt werden sollen. Zum einen geht es um die Aufteilung der Kosten der

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03. Dezember 2024
Martina Tegtmeier zum Kommunalfinanzbericht: Während die AfD sich aufs Hetzen beschränkt, stehen wir an der Seite der Kommunen

Der neue Kommunalfinanzbericht wurde vom Landesrechnungshof vorgestellt. Dieser hat dargelegt, dass die Kommunen in MV teilweise deutlich mehr finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten, als Kommunen in anderen Bundesländern. Zum neuen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die

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10. Juli 2024
Martina Tegtmeier zum neuen FAG: „Die Kommunen können sich auf uns verlassen.“

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

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30. Mai 2024
Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“

Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der

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14. Mai 2024
Schulbauprogramm für Landkreis LUP vorgestellt: „Guter Unterricht geht am besten in guten Schulen“

Am Dienstag stellten die Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg die Pläne für das Schulbauprogramm im Landkreis Ludwigslust-Parchim gemeinsam mit Landrat Stefan Sternberg in Schwerin vor. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin, Martina Tegtmeier:

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24. April 2024
Martina Tegtmeier: „Moderne Kommunen brauchen eine moderne Kommunalverfassung“

Am Mittwoch wurde das Gesetz zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts vom Landtag beschlossen. Damit wird die Kommunalverfassung an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen angepasst. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier

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