SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

„Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Dieses Versprechen galt nicht nur in den vergangenen 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen, sondern auch in Zukunft. Mit der kleinen Novelle des FAG sorgen wir dafür, dass Geld vom Bund sicher bei unseren Städten und Gemeinden ankommt. Beispielsweise aus dem Startchancenprogramm. Insgesamt 17 Millionen Euro stehen für Mecklenburg-Vorpommern aus dem Startchancenprogramm des Bundes zur Verfügung. Das ist eine richtig gute Nachricht. Denn damit wollen wir dazu beitragen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung bekommen.

Gleichzeitig schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit das Land auch weiterhin einen Teil der Aufwandsentschädigung für die Amtswehrführer in MV bezahlen kann. Hier war durch zwischenzeitliche Rechtsprechung die Rechtsgrundlage für die bisherige Auszahlungspraxis entfallen."

  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss