Der Landtag hat auf seiner heutigen Sitzung die Änderung des Landestiftungsgesetzes beschlossen. Damit werden die Rechtsgrundlagen für die 182 Stiftungen im Land an das neue Bundesrecht angepasst. Hierzu erklärt Prof. Dr. Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Landtages die öffentliche Anhörung zum Landesstiftungsgesetz statt, das aufgrund neuer bundesrechtlicher Bestimmungen überarbeitet wird. Der vorliegende Entwurf für die Überarbeitung wird im Ausschuss nach der Sommerpause final beraten und soll in der