SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Der Landtag hat auf seiner heutigen Sitzung die Änderung des Landestiftungsgesetzes beschlossen. Damit werden die Rechtsgrundlagen für die 182 Stiftungen im Land an das neue Bundesrecht angepasst. Hierzu erklärt Prof. Dr. Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Stiftungen sind Zeichen des privaten Engagements für unser Allgemeinwohl. Sie fördern soziale Zwecke und unser kulturelles Erbe. Mit dem heute beschlossenen Landesstiftungsgesetz passen wir die Arbeit der Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern an die bundesrechtlichen Regelungen an. Dabei setzen wir die Bundesvorgaben schlank und effizient um. Das ist auch in der Anhörung zur Gesetzesänderung mehrfach betont worden. Wir erleichtern die regelmäßigen Prüfungen der Stiftungen, leisten hier einen Beitrag zur Entbürokratisierung und erkennen damit gerade auch für kleinere Stiftungen den Wert ihrer ja häufig ehrenamtlichen Tätigkeit an.“

  • Sprecher für Rechtspolitik, G 10
  • Sozialausschuss und Rechtsausschuss