Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Landtages die öffentliche Anhörung zum Landesstiftungsgesetz statt, das aufgrund neuer bundesrechtlicher Bestimmungen überarbeitet wird. Der vorliegende Entwurf für die Überarbeitung wird im Ausschuss nach der Sommerpause final beraten und soll in der Septembersitzung des Landtages dann beschlossen werden. Prof. Dr. Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht ein positives Fazit der heutigen Anhörung:

„Einhellig lobten alle heute angehörten Expertinnen und Experten die Kürze und Klarheit des vorliegenden Gesetzentwurfes. Auch die vorbildliche rechtliche Umsetzung der Bundesvorgaben bei uns in MV wurde lobend erwähnt. Dies ist Grundlage dafür, dass wir bundesweit das Stiftungsrecht vereinheitlichen können. Die teils unterschiedlichen Auffassungen der Expertinnen und Experten zu möglichen Ergänzungen, bspw. beim Stiftungsverzeichnis, werden wir im Ausschuss noch einmal in Ruhe diskutieren.

Für die 182 Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet der vorliegende knappe und präzise Gesetzentwurf zukünftig eine deutliche Erleichterung ihrer Arbeit, bspw. durch die Aufhebung bestimmter Schriftformerfordernisse.“