Dem Ansinnen der AfD, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz einzureichen, wurde heute im Landtag eine deutliche Absage erteilt. Prof. Dr. Robert Northoff, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion, erklärt, warum der Antrag nicht

Die Frage des LNG-Imports über den Hafen Mukran stand heute im Mittelpunkt einer hitzigen Landtagsdebatte zu einem kurzfristig von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Antrag, die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) abzulehnen. Hierzu erklärt Falko