Die Frage des LNG-Imports über den Hafen Mukran stand heute im Mittelpunkt einer hitzigen Landtagsdebatte zu einem kurzfristig von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Antrag, die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) abzulehnen. Hierzu erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Niemand, weder im Bund, im Bundeswirtschaftsministerium noch wir im Land, macht sich die Entscheidung bei der Frage, ob wir den LNG-Import über die Insel Rügen und den Hafen Mukran realisieren, leicht. Für uns als SPD-Fraktion gilt nach wie vor der gemeinsame Landtagsbeschluss vom März.
Der Brief des Bundeswirtschaftsministers ist unmissverständlich zu verstehen, dass es gerade für die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland notwendig ist, über den Netzknotenpunkt Lubmin zusätzliches Erdgas in die deutschen und europäischen Gasnetze einzuspeisen. Die Versorgungssicherheit der Menschen und der Wirtschaft bei uns im Land muss auch im kommenden Winter gewährleistet sein.
Denn wenn im Fall der Fälle die Heizungen mitten im Winter kalt blieben, interessieren niemanden mehr Berechnungen aus dem Frühjahr. Dann interessiert die Menschen einzig und allein: Warum reicht es nicht? Warum habt ihr nicht früher etwas getan? Selbst die Bundesnetzagentur schreibt in ihrer aktuellen Lagebewertung: ‚Gleichwohl bleibt die Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 eine zentrale Herausforderung.‘
Für meine Fraktion ist weiterhin klar: Wenn der Importhafen notwendig ist, dann werden wir ihn auch im Interesse der Versorgungssicherheit unterstützen. Ich erwarte, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Aussagen seines Briefes möglichst am Freitag bereits mit konkreten und nachvollziehbaren Zahlen unterlegt, die auch Kritikerinnen und Kritiker des Projektes überzeugen können.
Für die Menschen auf Rügen, für den Tourismus auf der größten deutschen Insel, ist es notwendig, dass die Auswirkungen des angedachten LNG-Importes so gering wie möglich gehalten werden. Aber es ist ebenso wichtig, dass gerade auf der Tourismusinsel Hotels und Ferienwohnungen, Restaurants und Kultureinrichtungen das ganze Jahr über warm sind.“
