Heute hat die Justizministerin im Rechtsausschuss darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft in puncto Klimastiftung keine strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen hat, weil es keinen begründeten Anfangsverdacht gibt. Hierzu erklärt der Obmann im Rechtsausschuss der SPD-Fraktion, Robert

Heute hat der ehemalige Innenminister Torsten Renz (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3 (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ausgesagt. In der Befragung bestätigte er die Aussagen seines Amtsvorgängers Lorenz Caffier (CDU) ebenso wie die Aussagen der beiden ehemaligen

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde der ehemalige CEO der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, angehört. Dazu hat der CDU-Obmann Sebastian Ehlers eine Pressemitteilung veröffentlicht. Der Obmann der SPD-Fraktion

Zur heutigen Berichterstattung des Nordkuriers erklärt Thomas Krüger, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung:

Zur heutigen Erklärung Erwin Sellerings und den Reaktionen der Opposition sagt Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender:

Am Freitag wurden zwei Staatsanwälte aus Stralsund im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt, die das Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten geführt hatten. Im Anschluss an die Befragung erklärt Thomas Krüger, Obmann im Untersuchungsausschuss

Am Mittwoch hat der Vorstand der Klimaschutz- und Umweltstiftung MV seine Pläne für die Zukunft der Stiftung in Schwerin vorgestellt. Dabei erklärte der Vorstandsvorsitzende, Erwin Sellering, dass die Stiftung den Vorschlag vom Stiftungsanwalt Dr. Andreas Urban befürworte. Dieser hatte in einem

Zur zweiten Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger: