SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur zweiten Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

„Der Zeuge hat nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten war zwar im fachlichen Austausch mit der Fachaufsicht, kam aber zu einer eigenständigen rechtlichen Bewertung der Steuererklärung. Für die SPD-Fraktion hat sich erneut gezeigt, dass die permanenten Mutmaßungen und Skandalisierungsversuche von Schwarz-Grün wie Seifenblasen zerplatzen.“

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