SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Juli 2025
SPD-Fraktion: Ex-Innenminister Caffier bekam Waffe von Schießplatzbetreiber Frank T. – das ist kein privates Versäumnis, sondern politisch hochbrisant

Im heutigen Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex präsentierte sich Ex-Innenminister Lorenz Caffier einsichtig – jedoch nur im Hinblick auf ein angeblich persönliches „Versäumnis“. Er habe eine Waffe vom Schießplatzbetreiber Frank T., der in Kontakt zum rechtsextremen Prepper-Netzwerk

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25. Februar 2025
Datenklau im Fall Nordkreuz: Gesetzliche Hürden verhinderten Strafverfolgung

Im Verfahren gegen Jan Hendrik H. und Haik J. wegen des Verdachts auf unrechtmäßige Datenabfrage gemäß §§ 42, 44 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) war es zu einer Einstellung der Strafverfolgung gekommen. Thematisch ging es dabei um die persönlichen Daten, die für die Erstellung von sog.

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24. Juni 2024
Nordkreuz-Komplex: BKA-Zeuge belastet AfD-Kreistagsabgeordneten schwer

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Themenkomplex „Nordkreuz“. Hierzu wurde ein BKA-Ermittler vom Ausschuss befragt. Bernd Lange, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt hierzu:

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16. April 2024
Nordkreuzkomplex nun Thema im Untersuchungsausschuss

In der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses NSU II/Rechtsextremismus stand der sogenannte Nordkreuzkomplex erstmals im Fokus der Betrachtung. Die Anhörung von zwei renommierten Sachverständigen, einem Journalisten und einem Sozialwissenschaftler, hat die tiefergehende Analyse dieses

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