SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Im heutigen Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex präsentierte sich Ex-Innenminister Lorenz Caffier einsichtig – jedoch nur im Hinblick auf ein angeblich persönliches „Versäumnis“. Er habe eine Waffe vom Schießplatzbetreiber Frank T., der in Kontakt zum rechtsextremen Prepper-Netzwerk Nordkreuz stand, nicht geschenkt bekommen, sondern lediglich versäumt, eine Rechnung einzufordern. Bezahlt wurde erst vier Jahre später – auf anwaltlichem Wege, im Oktober 2021. Den Strafbefehl wegen Vorteilsannahme habe er „angenommen und umgesetzt“.

Martina Tegtmeier, Obfrau der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Was Caffier heute als bloßes Versäumnis darstellt, ist in Wahrheit ein politischer Skandal. Ein Innenminister mit seinen Sicherheitsbehörden muss der Erste sein, der rechtsextreme Strukturen aufmerksam erkennt und sich dagegen stellt – nicht einer, der sich mit ihnen einlässt. Gerade die Spitzen der Polizei müssen einen positiven Korpsgeist vorleben und Vorbilder sein.  Dass Herr Caffier den Waffenkauf nach Jahren stillschweigend nachholte, ändert nichts an der politischen Brisanz. Hier braucht es keine Fantasie, um den Ernst der Lage zu erkennen – sondern Klarheit über Verantwortung in der Demokratie.“

  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss