Das Kabinett hat heute die Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes in die Verbandsanhörung gegeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Überarbeitung ausdrücklich – denn sie schafft mehr Gerechtigkeit bei der Energiewende.

Die MV-Koalition ermöglicht das Aufstellen von PV-Anlagen auf wiedervernässten Mooren. Damit sollen Anreize für die Wiedervernässung geschaffen werden. Ein entsprechender Antrag der Koalition aus SPD-Fraktion und Linksfraktion wurde heute im Landtag beschlossen. Hierzu erklärt die