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Verfassungsgericht
23. Februar 2023
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Julian Barlen:
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16. Juni 2021
Jochen Schulte: Wir lassen uns von der AfD nicht um die Fichte führen!
Heute ist die Bundes-AfD vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Das hat über eine illegale sechsstellige Parteispende aus der Schweiz verhandelt. Die ging 2017 auf dem Konto eines AfD-Kreisverbandes als Wahlkampfunterstützung für Alice Weidel ein. Die Bundestagsverwaltung hatte die...
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26. November 2019
Gemeinsamer Wahlvorschlag für Landesverfassungsgericht
Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt.
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