Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Juni 2021

Jochen Schulte: Wir lassen uns von der AfD nicht um die Fichte führen!

Heute ist die Bundes-AfD vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Das hat über eine illegale sechsstellige Parteispende aus der Schweiz verhandelt. Die ging 2017 auf dem Konto eines AfD-Kreisverbandes als Wahlkampfunterstützung für Alice Weidel ein. Die Bundestagsverwaltung hatte die Spende als illegal eingestuft und eine Geldbuße von 398.000 Euro ausgesprochen. Dagegen hatte die Rechtspartei geklagt. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Wenn eine Beschreibung auf die AfD in MV und im Bund passt, dann die, dass sie öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken. Reflexartig kommen sie mit Vorwürfen wie Bestechlichkeit, Korruption und ähnlichem ums Eck. Beschimpft werden immer alle anderen Parteien und Andersdenkenden. Nur vor der eigenen Haustür will niemand aus der AfD kehren. Der eigene alternative Dreck bleibt liegen. Aber warum auch eigene illegale Parteispenden thematisieren? Da würde ja schnell die Frage auftauchen, was die ‚edlen‘, nicht wirklich genannt werden wollenden Spender mit ihrer finanziellen Unterstützung der AfD bezwecken. Auf diese Frage will die AfD offensichtlich keine Antwort geben. Dabei ist doch gerade diese Frage von grundlegender Bedeutung. Nach den geltenden Transparenzvorschriften sind zu Recht anonyme Parteispenden über 500 Euro verboten. Bei der AfD reden wir insgesamt von mehr als 136.000 Euro.

Während AFD-Abgeordnete auch in MV schnell und gerne mit dem Finger auf andere Fraktionen und ihre Mitglieder zeigen, ihnen Lügen und Tricksereien vorwerfen, entlarvt sich die AfD immer mehr als ein einziger großer Trickbetrug. Dabei scheint die AfD der Auffassung zu sein, man müsse nur laut genug medial auftrumpfen und andere wüst genug beschimpfen, desto besser könne man von eigenem Fehlverhalten medial ablenken. Heute ist so ein exemplarischer Tag dafür: In Berlin geht ihre Klage krachend verloren. Damit dieses möglichst tief im Burggraben des Schweriner Schlosses versenkt wird, trumpft die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern mit einer eigenen Verfassungsklage gegen die Landesregierung auf. Am Ende entpuppt sich die AfD aber damit nur als das, was sie ist: zynisch und menschenverachtend. Wer einen Haushalt beklagt, der wichtige Corona-bedingte Ausgaben sichert, der ist jämmerlich – nicht mehr und nicht weniger. Aber so glaubt die AfD MV wohl von der schallenden Ohrfeige auf dem Berliner Parkett ablenken zu können. Wir werden ihr das nicht durchgehen lassen!“
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