Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Julian Barlen:
„Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und keine Benachteiligung der Oppositionsfraktionen bei der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse festgestellt hat. Die CDU-Fraktion hat die gleichen Rechte und Möglichkeiten in den Untersuchungsausschüssen wie alle anderen Fraktionen. Ebenso wurde vom Landesverfassungsgericht bestätigt, dass der Landtag bei der Entscheidung über die Größe der Ausschüsse abzuwägen hat, dass alle seine Gremien insgesamt arbeitsfähig bleiben müssen. Dies war von Anfang an unsere Begründung.
Ich kann nur an die Opposition appellieren, dieses Urteil des Landesverfassungsgerichts als Anlass zu nehmen, zur Sacharbeit zurückzukehren und die ständigen Skandalisierungsversuche bezüglich des Baus der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung der Klimastiftung endlich einzustellen. Diese dienen offensichtlich nur dem Zweck, davon abzulenken, dass sich keiner der abstrusen Vorwürfe der Opposition erhärten lassen. Die aktuellen Herausforderungen für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger sind hierfür zu groß und zu schwerwiegend. Die Menschen haben den Anspruch, dass sich auch die Opposition sachlich und konstruktiv einbringt. Die CDU-Fraktion hat den Bau von Nord Stream 2 zur sicheren und günstigen Versorgung von MV mit Energie sowie die Errichtung der Klimastiftung in der vergangenen Wahlperiode immer unterstützt. Jetzt ständig laut „Skandal“ zu rufen, ist unglaubwürdig.“