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29. Januar 2015

Konsequenzen aus NSU-Mordserie werden den Landtag weiter beschäftigen

Konsequenzen aus NSU-Mordserie werden den Landtag weiter beschäftigen
Während die strafrechtliche Aufarbeitung der NSU-Morde noch in vollem Gange ist, gibt es von parlamentarischer Seite des Bundestages bereits handfeste Empfehlungen und Reformvorschläge. Die Umsetzung der Empfehlungen in den Ländern verläuft teilweise etwas holprig, auch in Mecklenburg-Vorpommern besteht noch Beratungsbedarf unter den Demokraten - mit durchaus unterschiedlichen Schwerpunkten.

Der Landtag debattierte heute auf gemeinsamen Antrag aller demokratsichen Fraktionen über Konsequenzen bei den Sicherheitsbehörden aus der rechtsextremen NSU-Mordserie. Grundlage dafür bildete der Bericht des Innenministers zum Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses (Drs. 6/3536).

Landesinnenminister Lorenz Caffier eröffente seinen Beitrag mit dem Äußern seiner Hoffnung auf ein baldiges NPD-Verbotsverfahren. Allerdings sei ein Verbot allein nicht ausreichend, vielmehr komme es für die Zukunft auch auf präventive und repressive Maßnahmen an. Zum NSU-Komplex räumte Caffier ein, dass Fehler in der Einschätzung und im Vorgehen passiert seien, die in keiner Weise akzeptabel sind und sich deshalb nicht wiederholen dürften. In diesem Zusammenhang habe er schon mehrfach betont, dass Reformen notwendig seien, die auch durch entsprechende Beschlüsse der Innenministerkonferenz angestoßen oder umgesetzt worden sind. Über den laufenden Reformprozess habe er bereits in der Novembersitzung berichtet. Im Anschluss trug Caffier noch einmal die Eckpunkte vor: die eingehende Prüfung und Dokumentation möglicher rechtsextremer Hintergründe bei allen Gewaltdelikten, die umfassende polizeiliche Datenabfrage, den Ausbau des polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) und die regelmäßige Überprüfung nicht abgeschlossener Fälle. Das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seien ebenfalls in diesem Zusammenhang eingerichtet worden. Im Anschluss betonte Caffier, dass das Landesverfassungsschutzgesetz vielen der neuen Anforderungen bereits jetzt genüge. In etlichen Punkten gebe es in MV keinen Handlungsbedarf. Nichts desto trotz werde an einer Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes gearbeitet, wobei er V-Leute auch weiterhin für unverzichtbar halte, aber mit klaren Regeln. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz vom 24. April 2013 ein „informationelles Trennungsprinzip" begründet, das die Übermittlung personenbezogener Daten des Verfassungsschutzes an die Polizei auch weiterhin nur nur unter besonderen Voraussetzungen zulässt. Mit Blick auf Paris stehe der Verfassungsschutz vor großen Herausforderungen. Man könne von den Mitarbeitern bei Polizei und Verfassungsschutz nicht erwarten, dass sie in einer Atmosphäre von Misstrauen und Ablehnung ihre Aufgaben so erfüllen, wie man sich das wünsche. Deshalb müsse man Polizei und Verfassungsschutz gemeinsam den Rücken stärken.

SPD-Extremismusexperte Julian Barlen hob hervor, dass es bei den Beratungen darum gehen müsse, die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden so zu reformieren, dass sich die beispiellose NSU-Serie nicht wiederholen kann. Die Gefahren des Rechtsextremismus seien auf allen Ebenen und über die gesamte Zeit hinweg verkannt und verharmlost worden. Hierbei, das zeigt auch der Bericht, gibt es entgegen einiger Aussagen des Berichtes auch in M-V noch einiges zu tun. Über alle zu diskutierenden Einzelmaßnahmen müsse insbesondere ein fortlaufender Mentalitätswandel in den Bereichen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz stehen. Letzterer müsse seine Erkenntnisse auch offensiver nach außen tragen, was derzeit, z.B. auf der Internetseite, nicht erkennbar wäre. Es gehe um die Haltung zum Vorhandensein rechtsextremer und rassistischer Kriminalität und Gewalt in unserer Gesellschaft und deren unnachgiebige Bekämpfung. Abschottung, Konkurrenzdenken und fehlende Eigeninitiative hätten die länderübergreifenden Ermittlungen oftmals behindert. V-Leute seien schlecht ausgewählt und unprofessionell geführt worden. Diese Erkenntnisse müssten nun die treibende Kraft für alle Reformen und Richtschnur der intensiven Diskussionen in den Landtagsgremien sein. An Caffiers Bericht müsse nun hart in der Sache, aber mit einem gemeinsamen Ziel vor Augen weiter systematisch und konstruktiv gearbeitet werden, damit Opfer und deren Angehörige Schritt für Schritt wieder Vertrauen in unseren Rechtsstaat schöpfen könnten. Diesen Reformprozess werde die SPD im Landtag aktiv und mit Nachdruck weiter unterstützen. Barlens Rede lockte den Innenminister sogleich aus der Reserve, der in ungewohnter Rolle als CDU-Abgeordneter die Frage stellte, auf welcher rechtlichen Basis der Verfassungsschutz den zukünftig enger mit der Polizei zusammenarbeiten oder aktuelle Erkenntnisse veröffentlichen solle. Barlen ließ sich auf keine juristische Debatte ein, sondern erwähnte, dass man lediglich die gute Praxis anderer Verfassungsschutzämter übernehmen und die selbst definierte Rolle als Dienstleister wahrnehmen müsse.


Peter Ritter von der LINKEN sah die die Empfehlung des Bundestages an die Landtage, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht ad Acta zu legen, sondern wirksam umzusetzen, mit dem Bericht gleich komplett verfehlt. Es werde deutlich, dass die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden offenbar zu alter Routine zurückgefunden haben. Dies und die Feststellung des Innenministers, es gäbe keinen Reformbedarf bei Landesgesetzen und Verordnungen, dürfe aus Sicht der Linksfraktion jedoch nicht das letzte Wort sein. Denn die Frage, warum auch in Mecklenburg-Vorpommern die NSU-Täter trotz V-Leute-Einsatz, trotz Observationsmöglichkeiten und trotz G-10-Maßnahmen unerkannt blieben, sei immer noch nicht beantwortet. Es sei richtig, dass der Bericht in den Innenausschuss zur weiteren Debatte überwiesen und nicht für erledigt erklärt werde. Seine Fraktion schlage vor, Mitglieder des NSU-PUA des Bundestages in den Innenausschuss einzuladen um dort gemeinsam über die Empfehlungen des PUA zu beraten. Ebenso stehe sein Angebot an die demokratischen Fraktionen des Landtages, zeitnah eine grundsätzliche Positionierung zu einer Reform der Parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.

Michael Silkeit von der CDU sprang seinem Minister erwartungsgemäß zur Seite, wobei er zunächst erklärte, dass der Verfassungsschutz kein normaler Teil der öffentlichen Verwaltung sei, sondern ein Geheimdienst. Insofern sei insbesondere die Forderuing Barlens nach mehr Öffentlichkeit hinfällig. Der Bericht verdeutliche seiner Auffassung nach, welchen Beitrag Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bisher bereits geleistet haben, damit so etwas wie die Morde des NSU weder in Deutschland, noch in Mecklenburg-Vorpommern je wieder geschehen können. Entgegen dem was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die LINKE immer wieder behaupteten, sei MV in einigen Punkten sogar schneller als der Bund gewesen. Der Innenpolitiker mahnte zugleich an, das Thema NSU nicht für eine Diskussion über das Für und Wider der Notwendigkeit des Verfassungsschutzes zu instrumentalisieren. Die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern leisteten eine hervorragende Arbeit. Die Diskreditierung der Sicherheitsbehörden sei deshalb nicht angemessen. Andere Bundesländer reagierten sogar auf die Terroranschläge in Frankreich und sorgten für mehr Stellen und neue Technik.

Jürgen Suhr von den Grünen sah dies anders. Man sei noch immer weit entfernt von der Umsetzung der Empfehlungen des Bundestags. Form und Inhalt passten nicht zusammen, zitierte er Barlen, und beklagte ebenfalls den mangelnden Mentalitätswechsel bei den Sicherheitsbehörden. Die Grundaussagen des Berichtes seien: Dass man auf die Entscheidungen des Bundes warten müsse, dass man nicht zuständig sei oder dass man keinen Anlass zur Änderung sehe. Auf etliche Empfehlungen des Untersuchungsausschusses gehe der Bericht gar nicht ein. „Weiter so', sei das Credo. Suhr forderte ebenso wie Oppositionskollege Ritter eine deutliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, eine Öffnung der Sicherheitsbehörden nach außen und die kritische Reflektion des V-Leute-Einsatzes. Insbesondere bezüglich der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission sehe er Reform- aber auch Personalbedarf, um nicht nur als Zuhörer ohne Konsultationsmöglichkeit an den Kommissionsberatungen teilnehmen zu können.

Wolf-Dieter Ringguth (CDU) sprang zum Schluss der Debatte noch einmal für den Verfassungsschutz in die Bresche. Kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes habe Suhr in der PKK je eine Antwort auf seine Fragen verweigert. Und an Barlen gerichtet: Öffentlichkeitsarbeit sei kein Maßstab für einen guten Verfassungsschutz.

Der Bericht wurde mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.