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11. April 2014

Kooperation mit Polen wird fraktionsübergreifend als Chance gesehen

Kooperation mit Polen wird fraktionsübergreifend als Chance gesehen
Was bei den Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet längst Alltag ist, soll zukünftig auch die Landesregierung noch stärker umtreiben: Gemeinsames Handeln zum Wohle und zum Vorteil beider Seiten! Einem entsprechenden Koalitionsantrag konnten heute alle Demokraten zustimmen, so dass die Erfolgsgeschichte nicht nur fortgeschrieben, sondern zukünftig auch intensiviert werden kann.

Mit ihrem Antrag „Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen" (Drs. 6/2831) haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung heute aufgefordert, im Rahmen der zur Verfügung stehenden europäischen Finanzausstattung die grenzüberschreitenden Wirtschaftskooperationen zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern zu intensivieren, um neue Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung durch die Bildung einer grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin zu setzen. Weiterhin wird gefordert, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Zusammenarbeit auch auf kultureller Ebene voranzutreiben sowie die deutsch-polnische Bildungszusammenarbeit weiterhin fachlich zu begleiten.

Hintergrund: Seit mehr als 20 Jahren pflegen Mecklenburg-Vorpommern und Polen ein vertrauensvolles Verhältnis mit einem dichten Netzwerk von grenzüberschreitenden Kontakten. Die erfolgreiche bilaterale Zusammenarbeit prägen über 100 kommunale Partnerschaften, 110 aktive Universitäts-, Fachhochschul- und Schulpartnerschaften sowie zahlreiche Partnerschaften zwischen Organisationen und Projektträgern. Im Jahr 2006 ist das grenzüberschreitende Netzwerk Oder-Partnerschaft hervorgegangen, mit dem Ziel, über die bilateralen Kontakte hinaus, Möglichkeiten für eine multilaterale Zusammenarbeit zu ermitteln und einen Mehrwert zu erzielen.

Dietmar Eifler, der den Antrtag für die CDU-Fraktion einbrachte, erinnerte zunächst an das bevorstehende zehnjährige Jubiläum des Beitritts Polens zur EU. Der Großraum Stettin mit seinen 500.000 Menschen biete große Chancen. Nachdem sich die Landesregierung zuletzt stark auf die Metropolregion Hamburg fokussiert hätte, die jetzt quasi ein Selbstläufer sei, müsse nun die deutsch-polnische Grenzregion dran sein. Schon jetzt sei Polen zweitwichtigster Handelspartner, mit einem 2012er-Importvolumen von 435 Mio. € und einem Exportumfang von 381 Mio. €. Der Antrag diene der Intensivierung und Fortsetzung erfolgreicher Projekte und dem Anstoß für weitere ressortübergreifende Initiativen auf Seiten der Landesregierung.

Energieminister Christian Pegel würdigte den Antrag als geeigneten Anlass, über den Stand deutsch–polnischer Zusammenarbeit zu berichten und einen Überblick zu geben. Für alle Landesregierungen seit 1990 seien die Beziehungen zu Polen ein besonderes Anliegen gewesen. Die ersten regionalen Partnerschaften von 1991 hätten sich Dank vieler Engagierter gefestigt und gut entwickelt. Gemeinsames Handeln und gute Nachbarschaft seien inzwischen Alltag. Mit engen Bindungen zwischen Kirchen, Schulen und Archiven leiste besonders das Haus der Wirtschaft in Stettin kompetente Hilfe und Beratung, auch ein Grund warum sich der Warentausch in den letzten 10 Jahren verdreifacht habe. Interessant sei auch das Netzwerk Telemedizin, in dem 35 Kliniken ihr Fachwissen im eher dünn besiedelten Grenzgebiet zwischen Polen und Deutschland bündeln. Auf Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Johann-Georg Jäger räumte Pegel auch ein, dass es umfangreiche Aktivitäten gebe, die Karniner Brücke als grenzüberschreitendes Bindeglied für Usedom wiederherzustellen. Dazu gebe es Bemühungen eines EU-Abgeordneten aus der Region aber auch konkrete Bestrebungen, das Projekt in naher Zukunft im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Welche großartigen Effekte regional bezogene Kooperationen haben können, zeige im Übrigens die Metropolregion Hamburg, diese Erfahrungen könnten auch in die deutsch-polnische Zusammenarbeit einfließen.

Helmut Holter (LINKE) betonte zunächst die Unverrückbarkeit der Grenze zu Polen und die klare Absage der Demokraten an jede Form von Revisionismus. Er erinnerte an die Befürchtungen beim Beitritt Polens – insbesondere bezüglich einer Schwemme billiger Arbeitskräfte – die alle nicht eingetreten seien. Grenzen seien ohnehin nur von Menschen gemacht, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Räume entwickelten sich aber unabhängig von Nationalitäten. Holter benannte aber auch Defizite, die er aber als Herausforderungen verstanden haben wolle. So müsse man noch stärker die unterschiedlichen politischen Systeme berücksichtigen - Polen sei zentralistisch - Deutschland föderalistisch – so dass man auch immer die Entscheidern in Warschau im Auge behalten müsse. Zudem müsse die Region auch Kooperationen in Richtung Skandinavien einbeziehen. Bei der Sprache gebe es in M-V leider keine Möglichkeit, polnisch durchgängig von der Kita bis zum Abitur zu lernen – diese Herausforderung des Koalitionsvertrages sollte sich im Haushalt widerspiegeln. Das zuvor bereits genannte Haus der Wirtschaft empfange derzeit leider zu wenig Interesse durch Unternehmer aus M-V. Trotz dieser Empfehlungen trage man den Antrag natürlich mit.

SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte zeigte sich überzeugt, dass die Erwartungen der Menschen gemeinsam immer besser erfüllt werden können, als wenn jeder für sich allein arbeite. Das gelte auch für die deutsch-polnische Kooperation. Sie bringe unzählige Synergieeffekte für Arbeit und Existenz der Menschen, die in Vorpommern und im Großraum Stettin leben. Seiner Auffassung nach werden die südliche Ostseeregion schon heute nicht mehr als Polen oder M-V wahrgenommen, sondern als gemeinsame Region, nicht nur im touristischen Maßstab. Selbstverständlich gebe es auch unterschiedliche Positionen und Wettbewerb, beispielsweise in der Frage des Verlaufes der wichtigen Nord-Süd-Trassen, wo die Häfen Rostock und Stettin konkurrierten, das gemeinsame Interesse sei aber, dass es überhaupt einen florierenden Nord-Süd-Verkehr gebe. Insofern komme es auf das respektvolle Ausdiskutieren von Problemen und Interessen an, gutes Beispiel sei das Verhältnis von Deutschland und Frankreich in den Grenzregionen. Ein gutes Zeichen sei im Übrigen auch, dass die europäischen Mittel zur Entwicklung der Region zuletzt immer vollständig ausgeschöpft wurden. Übergreifend könne man feststellen, dass das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte zwischen Deutschen und Polen eine gute Grundlage für die gemeinsame Zukunft ist.

Jutta Gerkan von den GRÜNEN konnte dem zuvor Gesagten kaum etwas hinzufügen und erwähnte noch das deutsch-polnische Entwicklungskonzept, dass bis Ende 2014 vorliegen soll sowie die europäischen InterReg-Programme, die die Entwicklung auch über das Jahr 2020 fortschreiben soll. Auch ihre Fraktion halte es für geboten, dass sich der Fokus des Landes angesichts dieser Chancen stärker auf die östlichen Landesteile richte.

Der Antrag erhielt am Schluss der Debatte erwartungsgemäß die Stimmen aller demokratischen Fraktionen.

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