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03. Juli 2014

Landtag stärkt Bildungsminister und Hochschulen in der Diplom-Frage den Rücken

Landtag stärkt Bildungsminister und Hochschulen in der Diplom-Frage den Rücken
Ist der gute alte Diplom-Ingenieur eine vom Aussterben bedrohte Art? Wenn es nach dem deutschen Akkreditierungsrat geht, ja! Wenn es nach den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern geht, nein! Ob der Bildungsminister für letztere Position mit allen Mitteln kämpfen darf, darüber hat heute der Landtag mit viel Herzblut debattiert.

Mit ihrem Antrag „Anerkennung des Diploms sicherstellen" (Drs. 6/3070) haben die Koalitionsfraktionen Bildungsminister Mathias Brodkorb und der Hochschule Stralsund heute politische Rückendeckung für das Ansinnen verschafft, den Diplom-Abschluss als Option zu erhalten. Hintergrund: Die Kultusministerkonferenz und der Akkreditierungsrat zur Anerkennung von Abschlüssen lehnt die Optionswahl „Diplom" ab und will weiter nur am Bachelor bzw. Master festhalten. Das Land, vertreten durch Mathias Brodkorb, hat mehrfach bei der KMK versucht, auf gütlichem Wege eine Einigung in der KMK und mit dem Akkreditierungsrat zu erreichen. Auch der Kompromissvorschlag bzgl. einer Erprobungsphase wurde abgelehnt, so dass nunmehr nur der rechtliche Weg übrig bleibt. Die Hochschule Stralsund hat die Klage heute eingereicht.

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Wippermann, betonte in ihrer Einbringung zunächst die uneingeschränkte Unterstützung des Landes für die Hochschulen und die Bereitschaft, bei eventuellen Klagen auch die Kosten zu tragen. Die Hochschulen des Landes müssten die weltweit anerkannte akademische Abschlussbezeichnung des ‚Diploms' weiterhin uneingeschränkt verleihen können. Es sei bedauerlich, dass es der Landesregierung bisher nicht gelungen sei, in dieser Frage eine gütliche Einigung in der Kultusministerkonferenz (KMK) und mit dem Rat zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland zu erreichen. Ziel bleibe, dass Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen in M-V die Möglichkeit hätten, nach Abschluss eines Masterstudiengangs auf Antrag einen Diplomgrad erhalten zu können. Dieses bereits mit der Novellierung des Landeshochschulgesetzes im Jahr 2010 formulierte Anliegen werde leider durch die Beschlüsse des Akkreditierungsrates verhindert. Während inhaltsgleiche Abschlüsse ausländischer Fachkräfte in Deutschland anerkannt würden, sei dies beim Diplom in Deutschland selbst nicht der Fall.

Auch Bildungsminister Mathias Brodkorb verwies auf die absurde Situation. Europa einige sich auf eine Splittung des Studium in zwei Teile, die Hochschulen im Land hielten sich daran und entsprächen in Struktur und Inhalt den Vorgaben, würden aber wegen des Namens vom deutschen Akkreditierungsrat abgelehnt. Gleichzeitig erhielten die gleichen Studiengänge das ASIIN-Siegel, also die Akkreditierung für Europa. Das Studium wäre also in ganz Europa anerkannt, nur in Deutschland nicht. Noch absurder werde es bei einem Blick auf Österreich. Das dortige Hochschulgesetz formuliere für die Bezeichnung der Mastergrade ausdrücklich den Diplom-Begriff – die entsprechenden Studiengänge sind in Deutschland selbstverständlich anerkannt. Insofern sei es dringend notwendig, dass das hiesige Parlament ein klares Votum abgebe, um zu zeigen, dass es keine Akkreditierungsagentur geben darf, die die Gesetze eines Bundeslandes ignoriert. Die Mittel für dafür notwendige Verfahren – also Rechtsaufsichtsbeschwerde und auch vor Gericht - stünden bereit.

Dr. Hikmat Al-Sabty (DIE LINKE) machte zunächst seinem Ärger Luft. CDU und SPD seien bei einem ähnlichen Ansinnen der Opposition im Jahr 2011 nicht zur Zusammenarbeit bereit gewesen. Auch diesmal hätte die LINKE einen Änderungsantrag formulieren müssen, der die Schwächen des Koalitionsantrages ausbügeln und die Möglichkeiten für Diplom-Studiengänge sogar noch ausweiten könne. Die Aufforderung des Ministers ans Parlament, jede zukünftige Klage für Diplom-Studiengänge zu unterstützen, ohne einen Haushaltstopf zu benennen, halte er im Übrigen für rechtlich bedenklich.

Egbert Liskow (CDU) nannte das Diplom einen wichtigen akademischen Grad mit viel Tradition, was man auch im Koalitionsvertrag fixiert hätte. Die Praxis – über eine Formulierung im Landeshochschulgesetz - sei offensichtlich nicht so einfach wie gedacht. Insofern sei der Antrag ein wichtige Rückenstärkung für die Landesregierung. Die Traditionsmarke „Diplom" müsse mit allen Mitteln erhalten werden.

Johannes Saalfeld (GRÜNE) bezog sich zunächst auf Minister Brodkorb. Es sei zum einen bemerkenswert, dass der Landtag beschließen müsse, an seinen eigenen Gesetzen festzuhalten, zum anderen sei das Thema durch die Klageeinreichung der Hochschule Stralsund bereits nur noch juristisch und nicht mehr politisch relevant. Insgesamt gehe die Kritik von SPD und CDU nach Ansicht von Saalfeld in die völlig falsche Richtung. Nicht die Akkreditierungsagenturen verwehrten den Hochschulen die Vergabe der Diplom-Grade. Die Agenturen hielten sich nur an die Vorgaben der deutschen Kultusministerkonferenz. Der Bildungsminister solle sich deshalb bei seinen Länderkollegen für das Diplom einsetzen und nicht die Agenturen kritisieren. Nicht zuletzt sei das von den Hochschulen geplante neue Diplom ein reiner Etikettenschwindel, denn ein verschultes Masterstudium sei nicht vergleichbar mit dem kompetenzorientierten Diplomstudium. Das Diplom sei tot, es sei denn, man baue wieder richtige Diplomstudiengänge. Wichtiger wäre für die Hochschulen eine gute Finanzausstattung. Dann bräuchte der Landtag auch nicht darüber beraten, ob die überschaubaren Kosten für etwaige Gerichtsverfahren gegen die Akkreditierungsagenturen übernommen würden. So werde man dem Antrag zustimmen, um den Hochschulen die nötigen Mittel zukommen zu lassen.

Susann Wippermann verwies in ihrem zweiten Redebeitrag noch einmal darauf, dass M-V nicht das kleine renitente Bundesland sei, das sich vehement gegen den Bologna-Prozess stemme. Im Gegenteil, das Land habe sich den Herausforderungen der EU-weiten Umstrukturierungen in der beruflichen Bildung gemeinsam mit seinen Hochschulen erfolgreich gestellt. Es gehe vielmehr um die Frage, ob die Akkreditierungsagenturen den Hochschulen die Akkreditierung ihrer Studiengänge versagen dürfen, solange diese die Option Diplom anbieten. Nach einem Gutachten von Prof. Dr. Classen vom 23.06.2014 gehe M-V zwar einen Sonderweg, dieser sei aber lediglich als landesspezifische Strukturvorgabe einzuordnen und damit zulässig. Auch sie bitte deshalb noch einmal um die Zustimmung aller Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, so dass das Land ein kraftvolles Signal an den Akkreditierungsrat senden könne.

Zum Abschluss der Debatte erläuterte Bildungsminister Brodkorb noch einige Details. Hikmat Al-Sabty könne er bezüglich haushaltsrechtlicher Bedenken beruhigen, das Geld komme aus einem dafür vorgesehenen Sammeltitel und auch er halte weitere Diplomstudiengänge im freien Ermessen der Hochschulen für möglich. Johannes Saalfeld könne ebenfalls sicher sein, dass das Land zunächst in der Kultusministerkonferenz gekämpft habe, bevor es nun den Klageweg beschreite. Er könne sich allerdings nicht verkneifen, Herrn Abgeordneten Saalfeld zu fragen, ob er dem Antrag wirklich zustimmen wolle, mit der Begründung, allem zuzustimmen, was den Hochschulen mehr Geld bringe. Das sei wenig sachbezogen und im Falle der Gerichtskosten für die Hochschule Stralsund natürlich auch falsch, denn die Hochschule würde mit diesem Geld lediglich eine Anwaltskanzlei bezahlen – nicht mehr und nicht weniger. Neugierig wäre er übrigens auch, ob Saalfelds fiskalisch motiviertes Abstimmverhalten auch für finanziell attraktive Rüstungsforschung gelten würde.

Trotz dieser kleinen Sticheleien stimmten am Ende auch die GRÜNEN dem Koalitionsantrag zu. Die LINKE enthielt sich hingegen. Der Änderungsantrag der LINKEN wurde abgelehnt.