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18. September 2014

Russlandtag wird trotz Widerstand der GRÜNEN stattfinden

Russlandtag wird trotz Widerstand der GRÜNEN stattfinden
In Krisenzeiten sind das Bewahren von Ruhe und das Miteinanderreden wichtiger als aktionistische Schnellschüsse. Letztere wollen offensichtlich die GRÜNEN abgeben, wenn sie den bereits 2013 geplanten Russlandtag kurzfristig absagen wollen. Dabei untergräbt die Wirtschaftsveranstaltung nicht etwa die europäischen Sanktionen, sondern sie unterstützt explizit den besonnenen Kurs der Bundesregierung, der auf Gespäche setzt.

Mit ihrem Antrag „Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen" (Drucksache Nr. 6/3260) haben die Die Grünen die Landesregierung heute aufgefordert, den für Anfang Oktober geplanten Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine abzusagen. Die Antragsteller wollen damit offensichtlich ein politisches Signal im Hinblick auf die zunehmende Eskalation des Konfliktes unter Beteiligung der russischen Föderation setzen und fürchten, dass der Wirtschaftsgipfel europäische Sanktionsbemühungen gegen Russland konterkarieren könnte.

GRÜNEN-Fraktionschef Jürgen Suhr verwies gleich zu Beginn darauf, dass der Ministerpräsident kürzlich selbst eingeräumt habe, eine Absage des Tages in Erwägung gezogen zu haben. Auch das Kabinett habe sich mit dieser Frage befasst, was Suhr als Zweifel innerhalb der Regierung interpretierte. Fakt sei nach Auffassung der GRÜNEN, dass es rund um die Vorgänge in der Ukraine eine Krise der europäischen Sicherheit und des Völkerrechts gebe, die man nicht einfach ignorieren könne, zumal die Ukraine nach Abgabe ihrer Atomwaffen eine Garantieerklärung bezüglich der territorialen Integrität bekommen habe, darunter auch von Russland. Insofern unterlaufe der Russlandtag die internationalen Bemühungen, Russland zu isolieren. Der Russlandtag dürfe deshalb nicht stattfinden, um sich als Mecklenburg-Vorpommern nicht gegen die Staatengemeinschaft zu stellen.

Ministerpräsident Erwin Sellering bekräftigte hingegen die Absicht der Landesregierung den geplanten Russland-Tag in Warnemünde durchzuführen. Die Veranstaltung liege im wirtschaftlichen Interesse des Landes. Es gehe darum, wirtschaftliche Chancen für das Land zu nutzen und es gehe um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern, denn Russland sei nach neuesten Zahlen der zweitwichtigste Außenhandelspartner des Landes. Sellering betonte, dass die Veranstaltung nicht im Widerspruch zum Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Krise stehe. Er sei sehr froh darüber, dass die Bundesregierung in dieser Krise einen sehr besonnenen Kurs verfolge. Deutschland beteilige sich zwar an den Sanktionen gegen Russland - allerdings mit dem erklärten Ziel, über Gespräche zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen. Es sei klar, dass diese Sanktionen überall in Deutschland beachtet werden müssen. Ebenso klar sei aber auch, dass die bislang beschlossenen Sanktionen einer Veranstaltung wie dem Russland-Tag in keiner Weise entgegenstehen, wie es erst zwei Tage zuvor auch von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel bestätigt wurde. Es sei immer besser, in schwierigen Zeiten miteinander im Gespräch zu bleiben, als Brücken abzubrechen. Mit Säbelrasseln werde es keine friedliche Lösung geben. Niemand habe zu 100 Prozent recht, deshalb die Forderung an die GRÜNEN, sich am Russlandtag zu beteiligen. Die Menschen misstrauten einfachen Feindbildern!

Auch die Abgeordneten der Koalition und der LINKEN schlossen sich der Zustimmung zur Durchführung des Russlandtages an. Wolf-Dieter Ringguth von der CDU betonte dabei, dass es sich die Landesregierung zu keiner Zeit leicht gemacht habe bei der Abwägung zu diesem schwierigen Thema. Der Russlandtag sei aber eindeutig ein Wirtschaftstag und gerade keine außenpolitische Initiative. Peter Ritter von der LINKEN nahm das Bild des Ministerpräsidenten vom unnützen Säbelrasseln auf und ergänzte, dass auch traditionelle deutsch-russische Kulturbegegnungen aufrechterhalten würden.

Letztlich stimmten nur die GRÜNEN ihrem Antrag zu. Der Russlandtag wird also am 30. September und 1. Oktober 2014 in Rostock-Warnemünde stattfinden.

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